"Swiss Cloud" ist wieder auf dem Tisch

28. Februar 2023 um 12:37
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Foto: Ronnie Schmutz / Unsplash

In einer Motion fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats mehr Sicherheit für die wichtigsten digitalen Daten der Schweiz. Dem Bundesrat gefällt das.

Der Bundesrat soll mit neuen Rechtsgrundlagen dafür sorgen, dass die wichtigsten digitalen Daten des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Betreiber kritischer Infrastrukturen sicherer aufbewahrt werden. Das will der Ständerat.
Eine entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S), die erst Mitte Januar 2023 eingereicht worden ist, war in der kleinen Kammer unbestritten. Die Landesregierung soll unter anderem Kriterien festlegen, anhand derer bestimmt wird, welche Daten von welchen Behörden und Betreibern kritischer Infrastrukturen besonders schützenswert sind.

Definition von schützenswerten Daten ist noch offen

Auch soll der Bundesrat bestimmen, welche Normen für das Management der Sicherheit dieser Daten gelten. Die Gestaltung der Speicherinfrastruktur ist für die SIK-S nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen anzuvertrauen. Die Kommission möchte, dass die Schweizer Hochschulen einbezogen werden.
Kommissionsprecher Josef Dittli (FDP/UR) sagte im Rat, es gehe um die Frage, ob die Schweiz eine "Swiss Cloud schaffen solle". Die SIK-Motion stütze sich auf zwei parlamentarische Initiativen zu solchen Schweizer Datenspeicheranlagen, die inzwischen zurückgezogen wurden.

"Der Bundesrat ist einverstanden"

Karin Keller-Sutter sagte: "Ich verzichte auf eine Wortmeldung. Der Bundesrat ist einverstanden." Es sei aber noch zu klären, für welche Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen der Bund die verfassungsrechtliche Kompetenz habe, die geforderten Vorgaben zu erlassen. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

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