Parlament beerdigt "Swiss Cloud" – vorerst

15. Dezember 2022 um 12:34
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Foto: Hansjörg Keller / Unsplash

Die Parlamentarische Initiative für eine eigene Cloud- und Dateninfrastruktur in der Schweiz wurde in beiden Räten zurückgezogen. Es soll aber einen neuen Anlauf geben.

Die "Swiss Cloud" soll die Schweiz unabhängiger von internationalen Anbietern machen und für Datensouveränität sorgen. Dies forderte eine parlamentarische Initiative der Waadtländer Ex-Nationalrätin Isabelle Moret (FDP), die im Februar dieses Jahres von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) angenommen wurde. Ein halbes Jahr später lehnte die SIK im Ständerat das Vorhaben zwar ab, aber den Todesstoss hätte das noch nicht bedeutet.
Trotzdem wird aus dem Vorhaben nun nichts: Wie der Website des Schweizer Parlaments zu entnehmen ist, wurde die Initiative gestern Mittwoch, 15. Dezember, in beiden Räten zurückgezogen. Das bestätigt Mitunterzeichner und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey auf Anfrage von inside-it.ch. Die Parlamentarische Initiative sei das falsche Vehikel gewesen. "Alternativ dazu soll ein Kommissionspostulat eingereicht werden", schreibt uns Andrey.
Nach dem Rücktritt von Isabelle Moret, die im April in die Waadtländer Kantonsregierung gewählt worden ist, hat die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker die nun beerdigte Parlamentarische Initiative übernommen. Moret schlug im Initiativtext ursprünglich vor, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen soll. Ziel war es, die Cybersicherheit und die Unabhängig­keit der Schweiz zu stärken.
Parallel dazu macht der Bund bei der Public Cloud mit den US-Anbietern Amazon, IBM, Microsoft und Oracle und dem chinesischen Hyperscaler Alibaba vorwärts. Die Verträge sind unterzeichnet und das Bundesverwaltungsgericht hat keine vorsorglichen Massnahmen erlassen, die das Vorhaben noch hätten stoppen können.

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