Unmut über halb-digitales Bau­bewilligungs­verfahren in Zürich

13. Oktober 2023 um 10:54
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Foto: Christa Dodoo / Unsplash

Seit Jahren kann man in Zürich Baugesuche digital einreichen. Das Verfahren benötigt aber wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen noch immer Papier, was zu Doppelaufwand führt.

Schon seit einigen Jahren können in Zürcher Gemeinden Baugesuche elektronisch eingereicht werden. Ziel der "eBaugesuche" ist, die papier-intensiven Prozesse zu digitalisieren und zu beschleunigen. eBaugesucheZH erfülle zwar die technische Voraussetzung dafür, erklärte der Kanton 2020, aber die rechtlichen Rahmenbedingungen liessen noch kein vollständig papierloses Verfahren zu.
Dies hat sich bis heute nicht geändert und führt offenbar zu Unmut. Denn Baugesuche können zwar digital eingereicht werden, es braucht aber auch noch ein Doppel in Papierform.
Dies habe dazu geführt, dass die Mitarbeitenden im Amt für Baubewilligungen die Baudossiers doppelt führten, berichtet der 'Tages-Anzeiger'. Ein "unnötiger Zusatzaufwand", so Anne-Kathleen von der Heyde, seit 2021 Direktorin des Amtes für Baubewilligungen. Die Doppelspurigkeit führe auch dazu, dass die Akten jeweils zweimal archiviert werden müssten – physisch und digital.

"Volldigital" in Arbeit

Ausserdem würden sich Probleme ergeben, wenn Änderungen vorgenommen würden. Beispielsweise wenn Architekten Pläne zwar digital eingereicht, aber danach noch Änderungen an den Papierplänen vorgenommen haben, wie im Bericht ausgeführt wird. Nicht nur die Angestellten in den Ämtern ärgern sich über diese unvollständige Digitalisierung. "Für einen effizienten Ablauf wäre es unter anderem zu begrüssen, wenn die Baubewilligungsprozesse vollständig digitalisiert würden", so Erika Fries zur Zeitung (Paywall). Sie ist Co-Präsidentin der Zürcher Sektion des Bundes Schweizer Architektinnen und Architekten.
Anfang 2024 könnte es so weit sein, ist einem Newsletter der Zürcher Baudirektion zu entnehmen. Um die Prozesse vollständig zu digitalisieren, muss unter anderem eine E-Signatur auf der Plattform eBaugesuche eingeführt werden. Hinzu kommt die Anbindung des kantonalen Amtsblatts an die Plattform, um direkt aus dem E-Baudossier Entscheide publizieren zu können. Geplant ist ausserdem, dass sowohl der gesamtkantonale als auch der kommunale Baurechtsentscheid künftig digital signiert und eröffnet werden kann.
Um dies umzusetzen, hat die Zürcher Regierung bereits Ende 2021 das Vorhaben "eBaugesucheZH – Volldigital" bewilligt. Damit sollen die nötigen Änderungen im Planungs- und Baugesetz umgesetzt werden. Das Geschäft steht Ende Oktober das nächste Mal auf der Traktandenliste des Kantonsrats.

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