ÜPF-Zahlen: weniger Überwachungsmassnahmen, mehr Auskünfte

22. April 2022, 14:51
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Foto: Thomas Jensen / Unsplash

Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundeshaben haben im Jahr 2021 verstärkt "komplexe Auskünfte" beim Dienst ÜPF verlangt.

Laut der aktuellen Statistik des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2021 insgesamt rund 11% weniger Überwachungsmassnahmen vom ÜPF verlangt als 2020. Die Anzahl der Echtzeitüberwachungsmassnahmen sei von 1296 auf 1055 gesunken. Zusätzlich wurden 6265 rückwirkende Überwachungsmassnahmen angeordnet, davon 1695 Antennensuchläufe. Dies entspreche einem Rückgang von 806 rückwirkenden Überwachungen gegenüber dem Jahr 2020, schreibt der ÜPF.
37% aller Überwachungsmassnahmen wurden gemäss den ÜPF-Zahlen im Rahmen von Ermittlungen bezüglich schwerer Vermögensdelikte angeordnet. 24% betrafen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 8% strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und rund 4% strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität. Letztere hätten sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr fast vervierfacht.
Während die Anzahl der Überwachungsmassnahmen gesunken ist, hat die Zahl der Auskünfte zu vom ÜPF bereits gespeicherten Informationen, welche Strafverfolgungsbehörden und der NDB verlangten, zugenommen. Es seien 9113 "komplexe Auskünfte" (zum Beispiel Ausweiskopien oder Vertragsdaten) verlangt worden, was einem Anstieg von rund 51% gegenüber dem Vorjahr entspreche. Der hohe Anstieg sei aber unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Dienst ÜPF seit 2021 nicht mehr die Anzahl der Auskunftsgesuche, sondern die Anzahl der Antworten ausweise, teilt der Dienst mit. Die Zahl der "einfachen Auskünfte" (Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen) sei um 17% auf 298'342 gestiegen.

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