Könnte der Facebook-Konzern Meta gezwungen werden, sich von Instagram und Whatsapp zu trennen? Darüber wird ab Montag, 14. April, vor einem Gericht in Washington verhandelt. Die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) wirft Meta vor, der Konzern habe den Messenger-Dienst Whatsapp und die Social-Media-Plattform Instagram gekauft, um die eigene Monopolstellung widerrechtlich zu schützen. Deshalb fordert sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen.

Meta weist die Vorwürfe zurück und verweist unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok.

Bis zur endgültigen Klärung des Falles könnten zahlreiche Jahre vergehen. Unabhängig vom Ergebnis im Prozess vor dem Gericht in Washington ist es sehr wahrscheinlich, dass mindestens eine der Seiten in Berufung geht.

Noch unter dem Namen Facebook hatte der Konzern Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und Whatsapp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Vor allem Instagram ist inzwischen ein wichtiger Umsatzbringer für Meta. Die US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals freigegeben.

Die Klage war im Dezember 2020 am Ende der ersten Amtszeit von Trump eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging – wie etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.

Diese erste Version der Klage wies Richter James Boasberg mit demütigenden Worten für die FTC-Juristen zurück. Unter anderem kritisierte er, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hätten, den Monopol-Vorwurf gegen Facebook mit Zahlen zu untermauern. Doch die FTC hielt auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden an der Klage fest und ergänzte sie mit vielen Zahlen.

So hielt sie fest, dass Facebook von 2016 bis 2020 bei täglich aktiven Nutzenden einen Marktanteil im Schnitt von 80% auf Smartphones und 98% auf dem PC hatte. Zu keinem Zeitpunkt und auf keinem Gerätetyp sei der Anteil unter 70% gesunken.

Doch die FTC steht weiterhin vor hohen Hürden, ihre Position im Prozess zu untermauern. Da Instagram und Whatsapp kostenlos sind, funktioniert der in US-Wettbewerbsverfahren häufige Verweis auf höhere Preise für Verbraucher nicht. Die Behörde argumentiert stattdessen, dass die Qualität von Metas Apps bei geschwächter Konkurrenz nachgelassen habe. Meta konterte derweil, dass Nutzende von den Übernahmen profitiert hätten – und sie auch gut für den Wettbewerb gewesen seien.

Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg rückte in den vergangenen Monaten sichtbar näher zu Trump. Er lockerte die Regeln für Inhalte und stoppte Faktenprüfungen in den USA. Der Konzern einigte sich mit Trump auf eine Zahlung von 25 Millionen Dollar für die Sperrung seiner Accounts nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger im Januar 2021. Zuckerberg war auch prominent bei Trumps Amtseinführung vertreten. Laut US-Medienberichten appellierte er zuletzt direkt an den Präsidenten, die FTC zu einer Einigung zu bewegen.

Die FTC agiert traditionell unabhängig und besteht aus Vertretern beider grossen US-Parteien. Doch Trump feuerte die beiden Kommissare aus den Reihen der Demokraten und will die volle Kontrolle über die Behörde. Mit Richter Boasberg hat die Trump-Regierung unterdessen auch bei anderen Fällen zu tun, etwa im juristischen Kampf um die umstrittene Abschiebung angeblicher Banden-Krimineller nach El Salvador. Trump beschimpfte den Richter bereits als einen "radikalen linken Irren".