Die US-Regierung will bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China regulieren, um sensible Technologien zu schützen. Präsident Joe Biden erliess dazu am Mittwoch ein Dekret.

"Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Er bestonte, dass es sich um eine Massnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handle und nicht um eine Investitionsbremse.

Der US-Regierung zufolge sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte KI-Systeme und Quanteninformationstechnologien. US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben.

Das Dekret richtet sich gegen "bedenkliche Länder" – allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im grossen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fliesst, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.

Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben, sagte der US-Regierungsvertreter. Ziel sei ausserdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden. Es ginge nicht darum, zu unterbinden, dass Geld nach China fliesse. "China braucht unser Geld nicht. (...) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen." Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach bestimmte grosse ausländische Investitionen in den USA in sensiblen Bereichen vorab geprüft werden.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem schwer angespannt, auch wirtschaftlich. Biden liess die Strafzölle gegen die Volksrepublik in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stiess ausserdem im grossen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – allen voran von China. Die USA erliessen auch Exportbeschränkungen, um dem Land den Zugang zu amerikanischen Technologien zu verwehren.

Die USA und China sind die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt – und als solche auch eng verwoben. China gehört zu den drei grössten Handelspartnern für die USA, neben den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko.