Volksinitiative will Freiwilligkeit der E-ID absichern

17. November 2026 um 12:50
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit ChatGPT

Staatliche digitale Wallets sollen weder für Zahlungen noch zur Überwachung eingesetzt werden dürfen. Das fordert das Komitee der Initiative "Digital Ja, aber frei".

Der Gebrauch des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) soll freiwillig sein und staatlichen digitalen Wallets wie zum Beispiel Swiyu klare Grenzen gesetzt werden. Das will das Komitee hinter der Volksinitiative "Digital Ja, aber frei" in der Verfassung verankern.
Das Komitee hat bis zum 17. Mai 2028 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Der Initiativtext wurde am Dienstag im "Bundesblatt" veröffentlicht. Das Komitee will sicherstellen, dass die vom Bundesrat vor der Abstimmung versprochene Freiwilligkeit der E-ID in der Verfassung verankert wird.

Keine Benachteiligung ohne E-ID

Die Initiative "Für Wahlfreiheit bei digitaler Identität und gegen digitale Kontrolle oder Überwachung (Digital ja, aber frei!)" fordert, dass der Zugang zu Dienstleistungen und Produkten demnach nicht ausschliesslich von einer E-ID abhängig sein darf. "Personen ohne E-ID dürfen nicht benachteiligt werden."
Digitale Wallets vom Bund oder von Kantonen dürfen laut Initiative ausschliesslich der Verwaltung von Identitätsnachweisen dienen. Sie sollen aber weder für finanzielle Transaktionen jeglicher Art noch zur Kontrolle oder Überwachung des Verhaltens von Personen genutzt werden dürfen.
Den Initiantinnen und Initianten geht es um den Schutz der digitalen Freiheit, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Der Bundesrat habe bei der Abstimmung versichert, dass die E-ID freiwillig sei. Im Abstimmungsbüchlein heisse es dazu, dass für eine obligatorische Verwendung das Gesetz geändert werden müsste.
Co-Präsidenten des Initiativkomitees sind Roland Bühlmann und Richard Koller; zum Komitee gehören unter anderen die Nationalräte Rémy Wyssmann (SVP/SO) sowie Andreas Gafner (EDU/BE). Vertreten sind im Komitee die Bewegungen Aufrecht und Freunde der Verfassung.

Knappes Ja an der Urne

Mit 50,39% sagten die Stimmenden im September 2025 nur knapp Ja zur vom Bund verantworteten E-ID. Nur acht Kantone stimmten zu. Den Ausschlag für das Resultat gaben die Ja-Mehrheiten in den Städten. 2021 war eine von Privaten verantwortete E-ID an der Urne abgelehnt worden.
Im Sommer wurde bekannt, dass die E-ID aus Sicherheitsgründen nicht mehr im laufenden Jahr kommt. Jüngste Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz brächten zusätzliche Herausforderungen für das Erstellen einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich, schrieb damals das Bundesamt für Justiz.

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