Die Sitzungen des Grossen Stadtrats von Luzern sollen aus Datenschutzgründen nicht mehr via Youtube übertragen werden. Der Stadtrat nimmt ein Anliegen aus dem Parlament auf und ist bereit, eine neue Lösung zu suchen.

Die Fraktion Grüne/Junge Grüne kritisiert in einem Postulat, dass Youtube die Daten der Nutzerinnen und Nutzer sammle. Für die Stadt sei die Übertragung zwar gratis, bezahlen würden aber die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten.

Wer die Benutzung von Youtube aus Datenschutzgründen ablehne, werde somit von den Liveübertragungen ausgeschlossen, hiess es im Postulat. Dies widerspreche dem Prinzip, dass die Sitzungen des Parlaments öffentlich seien.

Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Er will somit nach einer Lösung suchen, wie die Live-Übertragungen in die städtische Homepage eingebettet werden können. Er verweist dabei auf die Lösung, welche der Kanton Luzern für seine Parlamentsübertragungen anwendet.

Der Stadtrat geht davon aus, dass eine Übertragung der Parlamentssitzungen über die eigene Homepage jährliche Kosten von 12'000 Franken verursacht. Er will, wie vom Postulat gefordert, die von ihm gefundene Lösung dem Ethikbeirat Smartes Luzern vorlegen.

Seit Mitte Februar werden die Debatten aus dem Kantonsratssaal im Rathaus Schwyz live gestreamt. Dort wird ebenfalls die Videoplattform Youtube verwendet. Wie der Kantonsrat im Vorfeld der ersten Übertragung ausführte, blieben die Aufnahmen für fünf Jahre im Web zugänglich.

Für den Livestream war im Kanton Schwyz eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates notwendig. Mit der Revision sei die Ratsleitung zusätzlich ermächtigt worden, in ausserordentlichen Lagen spezielle Massnahmen für die Aufrechterhaltung des Rats- und Kommissionsbetriebes anzuordnen, hiess es seitens des Kantons.