Google und Microsoft setzen sich gegen die geplante KI-Regulierung in der EU ein. Dies zeigen aktuelle Untersuchungen der Lobbying-Beobachter Corporate Europe Observatory (COE). Laut deren Bericht (PDF) lässt Big Tech die Lobby-Muskeln spielen, um Passagen zu "allgemein anwendbarer" KI im "AI Act" zu verhindern, der im EU-Parlament diskutiert wird.

Das ist nicht erstaunlich, könnten die Passagen doch zur Regulierung von ChatGPT oder ähnlichen Anwendungen führen. Werden diese bloss als Chatbots gefasst, würden sie im risikobasierten Ansatz der EU als "limited risk" eingestuft. Das würde weniger Regulierung bedeuten. Allgemein anwendbare KI könnte hingegen in den Bereich "high risk" fallen, was Vorgaben etwa zu Trainingsdaten oder einer unabhängigen Beurteilung nach sich ziehen könnte.

Die Einflussversuche seitens Big Tech sind gross und reichen von offenen Briefen an den EU-Rat bis zu Warnungen von Lobbyverbänden vor einer Innovationslähmung und Hindernisse in der globalen Konkurrenz. Laut COE wurden die Bemühungen auch von der US-Regierung unterstützt, die schon länger in diese Richtung beeinflusst wird. Diese richtete ein "Non-Paper" an die EU, in dem Bemühungen kritisiert werden, die in Richtung allgemein anwendbare KI gehen.

Der Befund der Lobbying-Beobachter ist alarmierend: "Über die Jahre des direkten Drucks sowie der Aktivitäten verdeckter Gruppen und Tech-finanzierter Experten – sowie einem Vorstoss der US-Regierung – haben Technologieunternehmen Verpflichtungen zu Sicherheit, Menschenrechten und Antidiskriminierung gemindert." Falle nun auch noch die allgemein anwendbare KI aus dem Gesetz, reisse dies ein Loch in die Regulierung.

Klar sei bereits, dass die Diskussion um "allgemein anwendbare" Künstliche Intelligenz in die Zukunft verschoben worden sei, heisst es im Papier von COE. Die Gruppe untersucht die Lobby-Bemühungen von Big Tech schon länger, demnach sollen die Konzerne auch versuchen, die Handhabung von gefährlichen Systemen der Eigenverantwortung zu überlassen.

Offiziell klang das mal anders. Google-CEO Sundar Pichai hatte noch vor zwei Jahren für die 'Financial Times' einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er sich für Regularien für KI ausgesprochen hatte. Eine Regulierung müsse aber "vernünftig" und "verhältnismässig" sein, hiess es im Beitrag "Why Google thinks we need to regulate AI".

Microsoft hatte sich schon 2020 deutlich gegen die Diskussionsgrundlage zum KI-Gesetz in der EU ausgesprochen. President Brad Smith, merkte damals zur Diskussion über Gesichtserkennung an, diese helfe Familien wieder zusammenzubringen.