Nachdem die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2021 verglichen mit 2020 11% weniger Überwachungs­mass­nah­men angeordnet haben, ist es im Jahr 2022 wieder zu einer Zunahme gekommen. Der Anstieg ist gemäss dem Dienst Überwachung Post- und Fern­melde­verkehr (Dienst ÜPF) vor allem auf eine starke Zunahme von Antennen­suchläufen zurückzuführen.

Die Anzahl der Echtzeitüberwachungsmassnahmen ist von 1055 im Vorjahr auf 1218 gestiegen, heisst es in der Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Zudem sei auch eine Zunahme ist auch bei den rückwirkenden Überwachungs­massnahmen zu verzeichnen. Insgesamt wurden 8114 solcher rückwirkenden Überwachungsmassnahmen angeordnet.

Darunter waren auch 3317 Antennensuchläufe. Deren Anzahl hat sich im Zeitraum von einem Jahr fast verdoppelt und so wesentlich zum Anstieg der rückwirkenden Überwachungsmassnahmen beigetragen. Bei einem Antennensuchlauf werden für einen bestimmten Zeitraum alle an einem Standort angefallenen Kommunikationen, Kommunikationsversuche und Netzzugänge über eine bestimmte Mobilfunkzelle oder ein Wlan untersucht.

Dabei hat sich die Anzahl der Antennensuchläufe im Jahr 2022 auf eine gleichbleibende Anzahl Fälle verteilt. Wie schon im Vorjahr haben die Strafverfolgungsbehörden und der NDB in 27 Fällen Antennensuchläufe angeordnet. Die Zunahme könne beispielsweise durch die Erhöhung der Anzahl Mobilfunkantennen in einem betroffenen Gebiet entstanden sein, begründet der Dienst ÜPF die Zunahme.

Ohne die Antennensuchläufe sei die Zahl der rückwirkenden Überwachungs­massnahmen lediglich um 9% gestiegen, heisst es im Bericht.

Ebenfalls zugenommen haben im Jahr 2022 die komplexen und einfachen Aus­künfte, die beim Dienst ÜPF eingeholt wurden. Insgesamt 14'483 komplexe Auskünfte wurden an den Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden erteilt. Dies entspricht einem Anstieg von rund 59% gegenüber dem Vorjahr. Ebenso wurden einfachere Auskünfte wie Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen häufiger verlangt. Die Zahl der einfachen Auskünfte stieg um 19% auf 356'286.

Der NDB ordnete im Jahr 2022 insgesamt 95 Überwachungen an und stellte 13'721 Auskunftsgesuche. Auf diese Anfragen wurden 15'654 Auskünfte erteilt. Im Jahr zuvor waren es noch 47 Überwachungen mit 6811 Aus­kunfts­gesuchen. Begründet wird die Zunahme damit, dass sich die weltpolitische Lage 2022 stark verändert hat und vermehrt komplexere Abklärungen angefallen sind.