GPK: Berner Regierung soll Verantwortung für Rialto nicht abgeben
Die Regierung findet, dass das Projekt abgeschlossen sei. Diese Haltung teilt die Geschäftsprüfungskommission nicht.
Wird der Verkauf von Huawei- und ZTE-Geräten in den USA generell verboten?
13. Oktober 2022 um 14:08
Gemäss mehreren Informanten ist ein entsprechendes Verbot bereits in Planung. Chinesische Telekommunikations- und Überwachungsgeräte könnten somit verboten werden.
Gemäss dem amerikanischen Nachrichtenportal 'Axios' soll die Federal Communications Commission (FCC) ein Verkaufsverbot für chinesische Telekommunikations- und Videoüberwachungsgeräte planen. Von dem Verbot betroffen sein sollen die Hersteller Huawei und ZTE sowie 3 weitere Hersteller aus China, berichtete eine Quelle dem Portal. Begründet werden soll der Vorstoss mit der Sorge um die nationale Sicherheit.
Der Entwurf einer entsprechenden Anordnung habe die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel bereits am 5. Oktober an ihre Kommissionskollegen verteilt. Die Anordnung, über die noch abgestimmt werden muss, würde den Verkauf neuer Geräte in den USA effektiv verbieten, sollten die Hersteller als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, so gleich zwei Quellen mit direkter Kenntnis.
Die FCC hatte den amerikanischen Telcos bereits 2019 untersagt, dass sie Bundesmittel für den Kauf von Netzwerkgeräten bei Huawei oder ZTE verwenden dürfen. Die neue Anordnung würde dieses Verbot nun auf alle Käufe ausweiten. Mit diesem Schritt würde die FCC zum ersten Mal Elektronikgeräte aus Gründen der nationalen Sicherheit verbieten, schreibt 'Axios'.
Gilt auch für Videoüberwachung
In die neue Verfügung soll zudem auch ein umfangreiches Verkaufsverbots für diejenigen Videoüberwachungsgeräte eingeführt werden, die für die öffentliche Sicherheit eingesetzt werden. Betroffen wären gemäss den beiden Informanten die chinesischen Unternehmen Hytera Communications Corporation, Hikvision und Dahua Technology Company.
Das neue Verbot soll nicht rückwirkend eingeführt werden. So könnten zwar bereits zuvor von der FCC genehmigte Produkte auch weiterhin verkauft werden, aber neue Modelle oder Geräte, die eine neue FCC-Zulassung benötigen würden, wären danach illegal.
Das Verbot ist der Höhepunkt jahrelanger Warnungen und Vorwürfen von Sicherheitsforschern, Analysten und Geheimdiensten, dass die chinesische Regierung Telekommunikationsgeräte aus dem Land zur Spionage verwende, schreibt 'Axios' Der Preis für den Ausschluss der Anbieter könnte aber teuer sein: Beim Ausbau der nationalen Telekommunikationsinfrastruktur werden höhere Kosten unumgänglich sein.
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