Zürcher Piraten wollen "Grundrecht auf digitale Integrität"

3. Oktober 2023 um 12:49
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Midjourney

In einer kantonalen Initiative fordert die Zürcher Sektion der Piratenpartei ein "Recht auf digitale Unversehrtheit" für Bürgerinnen und Bürger. Genf kennt ein entsprechendes Gesetz bereits.

Die Piratenpartei Zürich hat die Initiative "für ein Grundrecht auf digitale Integrität" eingereicht. Nach deren Prüfung wolle die Partei mit der Unterschriftensammlung beginnen, schreibt sie. Damit das Ansinnen zur Abstimmung kommt, müssen die Piraten innert sechs Monaten 6000 Stimmberechtigte für ihr Anliegen gewinnen.

Ziel ist "menschenfreundliche Digitalisierung"

Der Grundrechtskatalog stamme aus der Zeit von "Papier, Stift und Druckerpresse". Im Informationszeitalter sei es notwendig, das "Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit um ein Recht auf digitale Unversehrtheit zu ergänzen", so die Begründung der Kantonalpartei. Die Forderung der Piraten beinhaltet unter anderem Rechte auf Vergessenwerden, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden und nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden.
"Mit unserer kantonalen Volksinitiative möchten wir Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, indem wir Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken", schreibt die Partei.

Genferinnen und Genfer haben schon ein Recht auf Schutz im digitalen Raum

In der Westschweiz ist ein vergleichbares Gesetz bereits in Kraft. Am 18. Juni 2023 haben die Genfer Stimmberechtigten mit 94% Ja-Stimmen das "Verfassungsgesetz Schutz im digitalen Raum" sehr deutlich angenommen. Das Ansinnen hatte nicht nur in der Bevölkerung breite Unterstützung, auch alle Parteien hatten es befürwortet.
Auch auf Bundesebene wurde im Herbst 2022 eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Aufnahme des "Rechts auf digitale Integrität" in die Bundesverfassung verlangt. Inhaltlich gleicht das Vorhaben jenem der Piraten. Und ähnlich wie in Genf wird es querbeet durch alle Parteien unterstützt. Eingereicht hat die Initiative Nationalrat Samuel Bendahan (SP/VD). Mitunterzeichnet haben sie 30 Ratsmitglieder aller politischer Couleur.
Juristisch ist die Wirksamkeit dieser Vorstösse allerdings umstritten. Florent Thouvenin, Professor für Informations- und Kommunikationsrecht an der Universität Zürich, sagte vor Jahresfrist: "Die Verfassung schützt bereits die physische und psychische Integrität aller Bürgerinnen und Bürger. Inwiefern sich die digitale Integrität davon unterscheidet, ist unklar." Er denkt, dass durch eine entsprechende Ergänzung in der Verfassung nichts zu gewinnen sei.

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(Mit Material von Keystone-sda)

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