Mehrere Zuger Kantonsräte aus SVP, GLP, FDP, Mitte und ALG fordern eine vertiefte Auseinandersetzung mit der digitalen Souveränität des Kantons. Als Auslöser gilt unter anderem die
Kritik an der Einführung von Microsoft 365, bei der laut dem Online-Magazin 'Zentralplus' Alternativen nicht geprüft und interne Rückmeldungen nur begrenzt berücksichtigt wurden.
Die Motionäre sehen grundsätzliche Risiken: Staatliche Institutionen seien "in hohem Mass auf digitale Infrastrukturen und Dienste internationaler Technologiekonzerne angewiesen", heisst es mitunter. Das führe zu strukturellen und operationellen Risiken und gefährde die Kontrolle über kritische Daten.
Datenabfluss, Vendor-Lock-in, Exit
Konkret soll der Regierungsrat einen Bericht vorlegen, der insbesondere folgende Punkte klärt: Es geht zum einen um den Schutz sensibler Daten und die Sicherstellung, dass keine Informationen an ausländische Behörden gelangen oder von diesen eingesehen werden können. Zum anderen soll aufgezeigt werden, ob eine systematische Strategie zur Reduktion von Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Anbietern besteht und wie Vendor-Lock-in-Risiken bewertet werden. Auch interessiert, ob der Kanton über realistische Exit-Strategien verfügt, die im Bedarfsfall einen Anbieterwechsel oder einen unabhängigen Betrieb der Systeme ermöglichen würden.
Darüber hinaus verlangt die Motion Antworten zur Beschaffungspraxis von IT-Systemen und zur Frage, wie Risiken bei grösseren Beschaffungen systematisch berücksichtigt werden. Auch die Transparenz von Verträgen mit Cloud-Anbietern, insbesondere im Hinblick auf Kostenentwicklung, wird thematisiert. Weitere Punkte betreffen die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien, mögliche Notfallkonzepte bei Ausfällen von Cloud-Diensten sowie die Frage, inwiefern alternative Lösungen wie Open Source oder Anbieter mit Datenhaltung in der Schweiz geprüft werden.
Ziel sei eine "umfassende parlamentarische Auseinandersetzung" mit den digitalen Abhängigkeiten des Kantons. Die Motion wurde Ende März eingereicht und ist derzeit hängig.