Die beiden Organisationen Digitale Gesellschaft und Campax kritisieren die geplanten Änderungen an der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) heftig und fordern einen sofortigen Stopp der Pläne. Sie haben dazu am 14. August 2025 dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Beat Jans, 15'000 Unterschriften der Petition "Demokratie statt Überwachungsstaat!" übergeben.

Die Organisationen sehen in den Plänen der Regierung einen Ausbau des Überwachungsstaates und einen "Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit", wie sie mitteilen.

Die geplanten Änderungen würden "faktisch sämtliche" Anbieter von Kommunikationsdiensten in der Schweiz zu weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten zwingen, schreibt die Digitale Gesellschaft in einer Mitteilung. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich mit Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer identifizieren. Daten würden sechs Monate gespeichert und könnten von den Behörden abgefragt werden. Zudem bemängeln die Organisationen, dass der Bundesrat die Änderungen auf dem Verordnungsweg umsetzen will.

"Diese Massnahmen sind ein massiver Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit – und erinnern an Überwachungsgesetze, wie man sie sonst aus Russland, China oder dem Iran kennt", sagt Jen Buchli, Campaignerin bei Campax.

Die Pläne der Regierung werden von vielen Seiten kritisiert. So sprachen Grüne, SP, Grünliberale, FDP und SVP in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung von gefährdeten Datenschutz, unverhältnismässigen Eingriffen des Staats und unklaren Auswirkungen.

Für viel Aufsehen haben die möglichen neuen Pflichten für Dienstleister gesorgt, die ohne eigene Infrastruktur Kommunikationsdienste erbringen – also etwa Messaging-, VoIP-, VPN-, Cloud- oder E-Mail-Dienste wie zum Beispiel Whatsapp, Threema oder Protonmail.

Neu müssten bereits Firmen, die eine Dienstleistung für 5000 Nutzer­innen und Nutzer betreiben, letztere mittels Speichern der IP-Adresse identifizieren können, kritisieren die Grünen. Unternehmen mit mehr als einer Million Nutzern wären auch verpflichtet, während sechs Monaten Randdaten wie etwa die Geolokalisierung von Kundinnen und Kunden zu speichern, erklärten die Grünen in der Vernehmlassung.

Der Bundesrat hat die Revision zuletzt verteidigt und Kritik zurückgewiesen, wonach innovative Schweizer Unternehmen durch die geplanten Änderungen zur Abwanderung gedrängt würden. Mit der Revision würden keine neuen Pflichten eingeführt. Die Verpflichtungen für Anbieter wie Proton würden bereits seit der Büpf-Revision von 2018 gelten, seien aber aus praktischen Gründen bisher nicht umgesetzt worden

Dem widersprach der Schweizer Messenger-Anbieter Threema. Die Vüpf-Revision würde das Unternehmen zwingen, den Grundsatz "nur so wenige Daten wie technisch erforderlich erheben" aufzugeben. Auch Proton-Chef Andy Yen kritisierte, dass der Schutz der Privatsphäre komplett aufgeweicht werde. Er hat deshalb öffentlich über einen Wegzug aus der Schweiz gesprochen. Laut einem Bericht des 'Tages-Anzeigers' vom Juli plant das Unternehmen hierzulande keine weiteren Investitionen zu tätigen. Proton habe bereits ein Rechenzentrum in Genf geschlossen. Präsenz und Belegschaft sollen reduziert werden. Grund dafür sei die geplante Vüpf-Revision.