Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Algorithmwatch Schweiz hat dem Bundesrat im Namen einer breiten Koalition eine Petition zu Künstlicher Intelligenz übergeben. Darin rufen die unterzeichnenden Organisationen den Bundesrat dazu auf, den Schutz vor Diskriminierung zu einer Priorität der anstehenden Regulierungen rund um KI zu machen. Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus sechs Parteien unterstützen das Anliegen.

Die Petition fordert unter anderem, dass Menschen wirksam vor Diskriminierungen durch KI geschützt werden. "Das Potenzial von KI wird sich nur zeigen, wenn wir die konkreten Schäden angehen, die sie heute schon verursacht", sagte Angela Müller, Geschäftsleiterin Algorithmwatch Schweiz. "Vor Diskriminierung durch KI zu schützen, ist nicht nur aus grundrechtlicher, sondern auch aus gesellschaftlicher, ethischer und ökonomischer Perspektive geboten", fordert sie.

Der von der NGO initiierte Appell an den Bundesrat wird von über 45 Organisationen mitgetragen, darunter Unicef, Amnesty International, Unser Recht oder die Stiftung für Konsumentenschutz. Zudem haben über 70 prominente Schweizer Persönlichkeiten den Aufruf unterzeichnet. Seither wurde dieser von weiteren rund 3000 Menschen unterstützt.

Wie Algorithmwatch Schweiz schreibt, findet die Forderung zum stärkeren Schutz vor Diskriminierung durch KI eine breite Zustimmung im Bundeshaus. Zu den Unterstützenden zählen demnach zahlreiche National- und Stände­rätinnen. "Klare Regeln müssen die Demokratie und die Bürger vor einem Missbrauch von KI schützen, damit nur die innovativen und für die Gesellschaft nützlichen Aspekte bewahrt werden", forderte etwa FDP-Nationalrat Olivier Feller.

Bereits in der Sommersession wurden im Nationalrat zwei Motionen eingereicht, die den Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen und KI stärken wollen. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli sagte dazu: "Partei­über­greifend sind sich die Unterstützenden meiner Vorstösse einig: Wir müssen nicht technische Details regulieren. Aber das Grundrecht auf Schutz vor Diskriminierung muss gerade im Zeitalter der Algorithmen und der Künstlichen Intelligenz wirksam geschützt werden."

Dabei üben nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Druck auf den Bundesrat aus. So haben sich auch Professorinnen und Professoren der Informatik und der Rechts-, Politik- oder Kommunikationswissenschaften verschiedener Schweizer Universitäten sowie Digital- und Diversity-Fachleute dem Aufruf angeschlossen.

Im Appell werden diverse Beispiele von Diskriminierung durch algorithmische und KI-Systeme aufgelistet. Unter anderem den sogenannten "Kinder­geld­skandal" aus den Niederlanden. Dabei wurden tausende Familien in existenzielle Nöte getrieben, als ein von den Behörden eingesetzter Algorithmus sie aufgrund diskriminierender Kriterien fälschlicherweise aufforderte, über Jahre erhaltene staatliche Kinderbetreuungsgelder zurückzuzahlen.

Genau solche Fälle von algorithmischer Diskriminierung will Algorithmwatch in der Schweiz verhindern. Dass Künstliche Intelligenz diskriminierend sein kann, ist für die Organisation derweil unbestritten. Die Evidenzlage ist laut der NGO eindeutig. Mit der eingereichten Petition will man deshalb zu der vom Bundesrat beauftragten Auslegeordnung in Sachen KI und möglichen Regulierungsansätzen beitragen.