In der Stadt Baden sorgte die Videoüberwachung in den letzten Wochen für erhitzte Gemüter in der Politik. Wie das 'Badener Tagblatt' (Paywall) berichtete, sind die bestehenden Anlagen am Ende ihres technischen Lebensalters angelangt. Deshalb wollte der Stadtrat knapp 1,3 Millionen Franken in die Hand nehmen, um rund 300 Videoüberwachungskameras zu erneuern.

Das sorgte jedoch für Kritik. Unter anderem forderte der grünliberale Badener Grossrat Gian von Planta auf Social Media, dass "die Kameras erst einmal alle für ein Jahr" abgestellt werden und geschaut wird, "ob Schäden und Verbrechen in der Stadt zunehmen". "Machen wir weiter wie bisher, haben wir am Ende Verhältnisse wie in China", sagte er gegenüber der Zeitung (Paywall).

Gemäss der 'Aargauer Zeitung' (Paywall) hat der Badener Stadtrat die Vorlage zur Erneuerung der Videoüberwachungskameras jetzt aber zurückgezogen. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter von der Mitte, dass die Vorlage überarbeitet werde. Der entsprechende Entscheid sei am Montag, 16. Oktober, an der Sitzung des Stadtrates gefällt worden.

Dabei betonte Gotter ausdrücklich, dass der Stadtrat an der Erneuerung der Systeme festhält und diese als wichtig erachtet. "Wir haben die Vorlage nicht sistiert, sondern in den Modus zur Überarbeitung zurückgestuft", sagte er dem Blatt. Grund dafür seien aber nicht etwa die Forderungen von Grossrat von Planta, sondern Hinweise aus der Finanzkommission zu technischen und finanziellen Aspekten gewesen.

Die Kommission stellte laut der 'Aargauer Zeitung' zur Debatte, ob allenfalls eine Cloud-Lösung für die Überwachung des städtischen Gebiets sinnvoll wäre. Hinzu kamen aber auch finanzielle Probleme: Weil an die Videoschnittstelle auch Kameras aus der Gemeinde Ennetbaden angeschlossen sind, die nicht der Stadt Baden gehören, stellt sich gemäss der Finanzkontrolle auch die Frage nach der Kosten­verteilung.