Das Parlament des Bundeslandes Bayern hat den Änderungen im Polizeiaufgabengesetz zugestimmt. Die Mehrheit aus CSU, Freie Wähler und AFD überstimmte die SPD und die Grünen, die gegen die Gesetzes­änderung waren.

Mit der Zustimmung hat das Parlament des Freistaats die Rechtsgrundlage geschaffen, um die Analyse-Software Vera des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einzusetzen. Diese soll die Polizei des Bundeslandes dabei unterstützen, vorhandene Daten auszuwerten und Straftaten im Vornherein zu verhindern, der Fachbegriff für Letzteres ist Precops. Laut 'Heise' hilft Vera auch dabei, bei "schweren Verbrechen schneller auf Daten aus verschiedenen Polizeisystemen zuzugreifen und Zusammenhänge zu erkennen".

Die bayerische Landesregierung setzte es sich zum Ziel der aktuellen Legislatur, Vera einsetzen zu können. Entsprechend warb Innenminister Joachim Hermann (CSU) um Zustimmung für das Gesetz und versprach unter anderem, dass es "im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben" sei. Mit der Palantir-Plattform würden keine neuen Daten geschaffen oder gesammelt, sondern vorhandene ausgewertet. Laut 'Heise' sind dies im Minimum Personendaten von 38,7 Millionen Menschen, davon 60% Zeugen, Opfer oder Auskunftspersonen.

"Ausserdem", so Joachim Hermann weiter, "müssen wir selbst in der Lage sein, Gefahren zu erkennen". Bayern solle nicht von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein, so Hermann im Bayerischen Landtag. Die Anschaffung der Software des amerikanischen Herstellers Palantir kostet Bayern 5,4 Millionen Euro. Für den Betrieb werden jährlich 500'000 Euro veranschlagt.

Obwohl die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Plattform erst mit der heutigen Abstimmung geschaffen worden ist, hatte die Polizei in Bayern sie schon seit März 2023 getestet. Seit da wurden beim Landeskriminalamt auch Echtdaten zum Beispiel aus dem Fahndungsbestand der bayerischen Polizei verwendet, wie die 'Süddeutsche Zeitung' im November 2023 berichtete.

Die unterlegenen Parteien SPD und Grüne argumentierten, dass der Einsatz der Palantir-Plattform in puncto Datenschutz problematisch sei oder dass Daten miteinander verknüpft würden, die zu anderen Zwecken erhoben worden sind. Auch der bayerische Datenschützer Thomas Petri ist ein Gegner. Im Mai 2021 nannte er den Einsatz "hochproblematisch". Würde ein Programm automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuchen, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt. Heute fordert Petri "bestimmte Datenauswertungen ganz zu verbieten und die Speicherfristen zu verkürzen", wie es bei 'Heise' heisst.