Bayerische Polizei setzt auf umstrittene Palantir-Software

8. März 2022, 10:51
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Ausschnitt aus der Serie "Der Bulle von Tölz", eine Krimiserie die im Bayerischen Bad Tölz spielt.

Das neue Analysesystem des Bayerischen Landeskriminalamts kommt von der US-Firma Palantir mit Niederlassung in der Schweiz. An Kritik fehlt es nicht.

"Noch erfolgreichere Polizeiarbeit – Zuschlag für neues Recherche- und Analysesystem der Bayerischen Polizei." So titelt das Bayerische Landes­kriminal­amt (LKA) die Meldung, dass man sich nach einer europaweiten Ausschreibung für ein Angebot des Unternehmens Palantir Technologies entschieden habe.
Die deutsche Niederlassung von Palantir Technologies mit Sitz in Frankfurt ist ein Tochterunternehmen der umstrittenen US-Datenfirma Palantir, die ihren Europa-Hub in Altendorf SZ hat. Das vom rechtspopulistischen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründete Unternehmen, das unter anderem Big-Data-Analysen für Nachrichtendienste wie die CIA und Regierungen weltweit durchführte, liefert ein "Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem" (Vera) an die Polizeibehörde.

Signalwirkung für ganz Deutschland

Vera soll dabei helfen, die Analysefähigkeit der Polizei zur Bekämpfung und Verfolgung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus noch erfolgreicher und schneller zu machen. Das soll gelingen, indem das Programm bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken miteinander verknüpfe, so die Mitteilung.
Bayern sei federführend in Deutschland bei der Beschaffung von Analyse­soft­ware. Aufgrund des mit Palantir Technologies geschlossenen Rahmenvertrags können sich nun Polizeien anderer Bundesländer ebenfalls anschliessen, ohne dafür eine eigene Ausschreibung machen zu müssen.

An Kritik mangelt es nicht

"Das ist hochproblematisch", sagte der bayerische Landes­daten­schutz­beauf­tragte Thomas Petri zum Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' schon im Mai 2021 zum Zeitpunkt der Ausschreibung. Würde ein Programm automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuchen, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt, so Petri. Die Ausschreibung des LKAs sei Palantir auf den Leib geschnitten, sagte damals die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) damals zum 'Spiegel': "Es gibt genau eine Firma, auf die diese Anforderungen zutreffen."
Das LKA betont hingegen, dass punkto Sicherheit und Datenschutz höchste Massstäbe angesetzt würden. Zum Beispiel bestehe keine Verbindung zum Internet und die Server befänden sich ausschliesslich in Rechenzentren der Bayerischen Polizei. Zudem würden keine neuen Daten erhoben, sondern es erfolge lediglich ein Zugriff auf bereits "rechtmässig erhobene und gespeicherte Daten." Praktisch zum Einsatz kommen soll das System frühestens ab Ende des Jahres.

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