Bundesrat: KI stellt uns vor grosse Herausforderungen

5. Juni 2023 um 13:14
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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Foto: SP

In der Fragestunde im Parlament äusserte sich Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider zu Künstlicher Intelligenz. Der Bundesrat beobachtet, ob es neue Gesetze braucht, um Diskriminierung zu verhindern.

"KI-Systeme werden mit einer grossen Menge von Daten trainiert und reproduzieren darum offene und verdeckte Diskriminierungen", schreibt Grünen-Präsident Balthasar Glätti in einer Frage an den Bundesrat.
Werde KI für automatische Entscheidungen oder als Hilfe für menschliche Entscheidungen eingesetzt, bewirke das teils schwer nachzuweisende Diskriminierungen, so Glättli weiter. Er will vom Bundesrat wissen, ob es vor diesem Hintergrund nicht ein Antidiskriminierungsgesetz brauche?
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Grünen-Präsident Balthasar Glättli
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider antwortete, der bestehende Rechtsrahmen gelte auch bei Diskriminierung bei und durch KI und nannte als Beispiel das Gleichstellungsgesetz. Ausserdem gebe das neue Datenschutzgesetz verschiedene Vorschriften zur Transparenz vor. Zudem hätten "betroffene Personen ein Auskunftsrecht über die Logik von Entscheidungen", so Baume-Schneider.

Bundesrat: "Ja, es gibt potenziell Gesetzeslücken"

Glättli gab sich mit der Antwort nicht zufrieden und sagte, es gebe Gesetzeslücken. Aktuell sei man nur geschützt, wenn es "einen Entscheid mit gravierender Folge gibt". Er fragte die Justizministerin, wie der Bundesrat vulnerable Menschen "in ganz normalen Situationen schützen will"?
"Sie zeigen tatsächlich eine potenzielle Lücke auf", antwortete Elisabeth Baume-Schneider. Der Bundesrat werde beobachten, ob Handlungsbedarf besteht. "Wenn ja, werden wir mit einem Änderungsvorschlag kommen", so die Bundesrätin. "KI stellt uns vor grosse Herausforderungen."

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