Der Bundesrat muss sich mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen zum Thema Künstliche Intelligenz herumschlagen. Bislang äusserte sich die Regierung zurückhaltend und sagte sinngemäss, dass sie die Entwicklungen in der EU beziehungsweise den AI Act abwarten wolle.

Etwas konkreter zum Thema geäussert hat sich nun Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), in einem Interview mit der 'NZZ am Sonntag' (Paywall). Er sagte zwar einerseits, dass die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht gebremst oder behindert werden dürfe. Andererseits betonte Rösti auch die Notwendigkeit von Regulierung.

"Ich bin klar der Meinung, dass die Schweiz eine KI-Regulierung benötigt", sagte Rösti. Ausserdem benötige es so etwas wie eine Beschwerdeinstanz. Sein Departement soll dem Bundesrat bis Mitte 2024 eine Auslegeordnung präsentieren. Untypisch für seine Partei zeigt sich SVP-Bundesrat Rösti derzeit offen, EU- oder UN-Regeln zu übernehmen. KI sei ein globales Thema.