Aktuell häufen sich die Vorstösse von National- und Ständerätinnen zum Thema Künstliche Intelligenz. Das Thema ist gekommen, um zu bleiben. Und Politikerinnen und Politiker nützen das speziell im Wahljahr aus, um sich entsprechend zu positionieren.

Aber ganz egal, wie die Vorstösse formuliert sind, oder was sie fordern – eines haben sie gemeinsam: Der Bundesrat beantragt für alle die Ablehnung. So geschehen zum Beispiel bei einem Vorstoss, der ein öffentliches Transparenzregister zu KI in der Verwaltung forderte.

Zwei aktuellen Motionen der SP-Nationalrätin Min Li Marti erging es nicht anders. Sie forderte einerseits eine Deklarationspflicht bei KI und automatisierten Entscheidungssystemen, andererseits die Übernahme der EU-Regulierung im Bereich KI.

In beiden Antworten schreibt der Bundesrat sinngemäss, dass es abzuwarten gelte. "Eine eigenständige Anpassung des Schweizer Rechtsrahmens an den 'AI Act' bedingt eine detaillierte Analyse der Auswirkungen auf die Schweiz und eine gründliche Interessensabwägung", heisst es. Ausserdem führe die Schweiz mit dem neuen Datenschutzgesetz bereits eine Informationspflicht bei automatisiert herbeigeführten Entscheidungen ein.

In einer früheren Antwort auf einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Marcel Dobler kündigte der Bundesrat an, bis Ende 2024 eine "politische Auslegeordnung mit möglichen Optionen für sektorielle und wo nötig horizontale regulatorische Massnahmen im Bereich KI zu erarbeiten". Dazu gehöre auch die Erörterung der Frage, inwiefern es eine Regelung brauche, die "über das neue Datenschutzgesetz hinausgeht".

Doblers Vorstoss lehnt der Bundesrat notabene ebenfalls ab. Er forderte die Prüfung, ob "unser Rechtssystem auch mit neuen Technologien weiter greift" und wo dieses allenfalls Lücken aufweist, die den Entwicklungen rund um KI "nicht gerecht werden".

Dass erst in über einem Jahr eine Diskussionsgrundlage bereitstehen soll, passt nicht allen Beteiligten. So schreibt SP-Nationalrat Samuel Bendahan, dass die "Trägheit des politischen Systems" dazu führen könne, dass "das Rechtssystem nicht mehr mit der Entwicklung Schritt hält". Er forderte in einem weiteren Vorstoss, dass die Schweiz ein KI-Kompetenzzentrum schaffen solle, um "eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Entwicklung der Technologien, insbesondere im Bereich der KI, ständig zu überwachen."

Der Bundesrat sieht das anders und lehnt die Motion, natürlich, ab. "Ein einzelnes Kompetenzzentrum, welches für alle technischen, juristischen und gesellschaftlichen Aspekte von KI auf sektorieller und horizontaler Ebene zuständig sein soll", sei weder zielführend noch umsetzbar. Zwar ist die Regierung "überzeugt, dass der Umgang mit KI weiter an Bedeutung gewinnen wird". Aber ob es dazu eine Anpassung oder Stärkung der bestehenden institutionellen Strukturen im Bereich KI benötige, wolle er zuerst noch herausfinden – bis Ende 2024 eben.