Bundesrat will aktuell keine Transparenz über KI in der Verwaltung

21. August 2023 um 09:12
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Das aktuelle KI-Register des Bundes ist unvollständig wie dieses Puzzle. Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Midjourney

Gegenwärtig fehlt eine vollständige Übersicht, wo in der Bundesverwaltung überall KI eingesetzt wird. Wenn es nach der Regierung geht, soll das vorerst so bleiben.

"Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme sind wichtige Instrumente für effiziente Verfahren in der Verwaltung", schreibt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter in einem aktuellen Vorstoss. Sie wünscht sich ein öffentliches Transparenzregister, in dem sämtliche Einsätze von KI in der Verwaltung aufgeführt sind. Es ist Schlatters zweiter Versuch, ein solches Register zu schaffen.
Es gebe zwar schon ein Verzeichnis des Kompetenznetzwerks für künstliche Intelligenz (CNAI) des Bundes, schreibt Schlatter, dieses sei aber unvollständig. Aktuell listet es beispielsweise 45 KI-Projekte, die meisten davon aus dem Militärdepartement. Es bestehe keine Pflicht, sämtliche Einsätze von KI in der Verwaltung aufzuführen, so die Nationalrätin in ihrem Vorstoss.

Kein Handlungsbedarf im Moment

Das bestätigt der Bundesrat in seiner Replik. "KI-Projekte werden dem CNAI auf freiwilliger Basis gemeldet", schreibt die Regierung. Bis Ende März 2024 soll die Stelle prüfen, ob eine Meldepflicht für KI-Projekte des Bundes angestrebt werden soll oder nicht. Gleichzeitig würden weitere Massnahmen geprüft. Beispielsweise, ob es eine Meldepflicht für Hochrisiko-KI-Systeme brauche, die in kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden. So sieht es zum Beispiel der AI Act der EU vor.
Der Bundesrat beantragt, beide Vorstösse von Marionna Schlatter abzulehnen. Aktuell genügt der Regierung offenbar das unvollständige CNAI-Register. Immerhin wird dieses “in Kürze” nebst dem heutigen PDF-Format auch auf der Plattform "Sairop", Swiss Ai Research Overview Platform, publiziert, so der Bundesrat.

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