Bundesrat soll Bevölkerung vor EU-Überwachung schützen
26. September 2023 um 08:56
Der Nationalrat will der europäischen Chatkontrolle einen Riegel vorschieben, noch bevor die EU ihre neuen Vorschriften in Kraft setzt.
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die EU die Chats von Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz nicht überwachen darf. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion von Judith Bellaiche (GLP/ZH) mit 114 zu 24 Stimmen bei 21 Enthaltungen zu. In der Motion heisst es, dass die Überwachung zwar aus einem legitimen Grund passiere, sie aber dennoch eine absehbare Rechtsverletzung sei.
Die EU plant Chatkontrollen im EU-Raum im Rahmen ihres Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Es sei noch offen, in welcher Form solche Regulierungsvorschriften in Kraft treten werden, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Zunächst müssten noch das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation sei im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen, so Baume-Schneider.
Die EU-Kommission hat im Mai 2022 neue Regulierungsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet vorgeschlagen. Der neue Gesetzesvorschlag will die Anbieter verpflichten, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen.
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