An ihrer letzten Sitzung hat die Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat (SiK-N) entschieden, mit der Motion "Kontinuität kritischer Staatsaufgaben sichern" aktiv zu werden. Diese fordert vom Bundesrat Massnahmen bei den digitalen Abhängigkeiten.

Die Motion fordert die Regierung auf, operative Massnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die Risiken technologischer, operativer und rechtlicher Abhängigkeiten systematisch in die Vergabekriterien für die öffentliche Beschaffung aufzunehmen. Dies gelte insbesondere für Aufträge im Bereich kritischer digitaler Infrastrukturen, die für die Sicherheit und Kontinuität zentraler Staatsaufgaben von Bedeutung sind – einschliesslich der dafür genutzten KI-Dienste und -Modelle.

Vorgeschlagenen Lösungen müssten gewährleisten, dass die kritischen Staatsaufgaben sichergestellt sind: "Und zwar im laufenden Betrieb, wenn der Zugang zum Anbieter unterbrochen ist, dieser einen einseitigen Entscheid trifft, rechtlicher Druck aus dem Ausland ausgeübt wird oder die Vertragsbedingungen sich wesentlich ändern." Auch seien Massnahmen vorzusehen, die nötig sind, "um die Reversibilität – das heisst die Rückgabe der Daten in einem verarbeitbaren Format – sowie die Kontinuität der Aktivitäten zu gewährleisten und nachzuweisen", verlangt die Kommission.

Die SiK-N verweist in der Begründung auf das Beispiel Anthropic. Im Juni 2026 wurde der Zugang zu den fortschrittlichsten KI-Modellen des Unternehmens auf Anordnung der US-Regierung vorübergehend gesperrt. "Dies zeigt, dass eine kritische Abhängigkeit von einem Anbieter digitaler Leistungen von einem Tag auf den anderen zu einem Problem werden kann", so die SiK-N.

Digitale Abhängigkeiten müssten ausdrücklich als strategische Schwachstelle identifiziert und dokumentiert werden. "Sie müssen Gegenstand von Risikominimierungsmassnahmen sein und regelmässig reevaluiert und vom Bundesrat genehmigt werden. Auch ist den zuständigen parlamentarischen Kommissionen periodisch darüber Bericht zu erstatten", verlangt der Vorstoss.

Mit der Motion werde "weder Protektionismus noch absolute technologische Souveränität" angestrebt. Es gehe darum sicherzustellen, "dass die kritischen Abhängigkeiten des Bundes bekannt sind, man sich der Risiken bewusst ist und Massnahmen ergriffen werden, um jederzeit die Kontinuität der zentralen Staatsaufgaben zu gewährleisten".

Die Mitglieder der SiK-N entschieden sich mit 16 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Einreichung der Motion. Damit anerkenne die Kommission, "dass digitale Abhängigkeiten nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Risiko darstellen, sondern zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden sind". Aus diesen Gründen erachte sie den Vorstoss als zweckmässig.