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Genf will E-Voting-Versuche wieder aufnehmen
2. November 2026 um 11:23
Der Kanton will einem Teil der Stimmbevölkerung wieder E-Voting anbieten. Statt dem eigenen System soll künftig die Lösung der Post zum Einsatz kommen.
Die Wählerschaft im Kanton Genf soll künftig wieder an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe teilnehmen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Grosse Rat verabschiedet, wie unter anderem die Zeitung 'Tribune de Genève' (Paywall) berichtet.
Die Gesetzesänderung werde es dem Staatsrat erlauben, im Januar nächsten Jahres beim Bundesrat einen Antrag auf die Bewilligung der elektronischen Stimmabgabe zu stellen. Das Ziel sei es, E-Voting schon an der Abstimmung am 6. Juni 2027 nutzen zu können, heisst es.
Dann soll in Genf wie in anderen Kantonen das System der Schweizerischen Post zum Einsatz kommen, berichtet die Zeitung. Aktuell liefen Versuche für die elektronische Stimmabgabe mit der Post-Lösung in Graubünden, Luzern, Neuenburg, St. Gallen und Thurgau. Der Kanton Basel-Stadt entschied zuletzt, wegen einer Panne die Versuche für das laufende Jahr auszusetzen.
Genf testete E-Voting bis 2019
Der Grosse Rat des Kantons Genf gab sich von den Schwierigkeiten mit der Post-Lösung unbeeindruckt. In der Debatte erinnerten die Abgeordneten daran, dass Genf bereits 2003 eine Vorreiterrolle eingenommen habe. Jedoch habe der Kanton den Betrieb seines eigenen Systems im Mai 2019 aus finanziellen und Risikoverteilungsgründen eingestellt. Der Sozialdemokrat Cyril Mizrahi begrüsste daher eine "Rückkehr in die Zukunft", berichtet die Zeitung.
Für den Grünen-Politiker Cédric Jeanneret entstehen mit dem Entscheid Vorteile für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Ihre politische Rechte seien 2019 abrupt eingeschränkt worden, sagte er dem Bericht zufolge. Dies gelte auch für Menschen mit einer Behinderung. "Die elektronische Stimmabgabe wird die Wahlbeteiligung steigern, was dringend nötig ist", so Jeanneret.
Widerstand gegen die Gesetzesänderung leistete 'Tribune de Genève' zufolge einzig die SVP. Yves Nidegger äusserte die Ansicht, dass "noch tausendundeine Dinge zu klären sind, um die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe zu gewährleisten. Es ist besser abzuwarten, bis die Technologie sicher ist". Die SVP-Minderheitsmeinung spiegelt sich im Abstimmungsergebnis: Der Entwurf erhielt 78 Ja- und 8 Nein-Stimmen.
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