GPK: Berner Regierung soll Verantwortung für Rialto nicht abgeben
Die Regierung findet, dass das Projekt abgeschlossen sei. Diese Haltung teilt die Geschäftsprüfungskommission nicht.
Bundesrat will Big Tech regulieren
5. April 2023 um 11:10
Die Schweiz will sich den Digital Services Act der EU zum Vorbild nehmen und Google, Facebook, Twitter & Co. mehr Regeln auferlegen. Bis erste zählbare Resultate vorliegen, dauert es aber noch 1 Jahr.
Grosse Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und Twitter würden immer mehr genutzt, auch zur Meinungsbildung, so der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Plattformen beeinflussten dadurch vermehrt die öffentliche Debatte, seien aber kaum reguliert.
Mehr Rechte für Nutzerinnen und Nutzer
Das soll sich nun ändern: Nutzerinnen und Nutzer sollen mehr Rechte gegenüber Plattformen erhalten – etwa, wenn ihre Inhalte gelöscht werden oder ihr Konto gesperrt wird. Die Systeme, die entscheiden, wer was zu sehen und zu lesen bekommt, seien intransparent, heisst es vom Bundesrat. Ausserdem sollen Plattformbetreiber eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen. Nicht zuletzt soll Werbung als solche gekennzeichnet und die wichtigsten Parameter, nach denen diese ausgespielt wird, transparent gemacht werden.
Digital Services Act als Vorbild
Die Regierung hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Diese soll im März 2024 vorliegen.
Die geplanten Bestimmungen, die sich am Digital Services Act der EU orientieren, sollen für Betreiber grosser Kommunikationsplattformen gelten. Dass Behörden mehr als in der analogen Welt in Inhalte eingreifen können, ist aber nicht vorgesehen, so der Bundesrat. Letzteres lässt befürchten, dass die Regulierung nicht besonders streng ausfallen wird.
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