Gemäss dem Bundesrat gewinnen private Anbieter und grosse Technologienationen bei der Digitalisierung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zunehmend an Einfluss. Dabei würden geopolitische und technologische Entwicklungen Fragen zur Souveränität der Schweiz im digitalen Raum aufwerfen, erklärt der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung eines Postulats der Urner Ständerätin Heidi Z'graggen.

Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Bundesverwaltung eine gute Übersicht über die von ihr genutzten und angebotenen digitalen Ressourcen habe. Die Risiken für digitale Ressourcen würden durch etablierte Prozesse des Risiko- und Kontinuitätsmanagements erfasst und nach Vorgabe des Informationssicherheitsrechts minimiert. Ferner verfüge die Schweiz über Massnahmen, wie die Förderung von Open Source Software, die Hybrid-Multi-Cloud-Strategie sowie den Aufbau vertrauenswürdiger Infrastrukturen wie der E-ID oder Datenräumen in strategisch relevanten Bereichen, die die digitale Souveränität der Schweiz stärken.

Jedoch sieht der Bundesrat nach eigenen Angaben Handlungsbedarf bei der Analyse und Bewertung von aussen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen für digitale Ressourcen. Diesen soll die interdepartementale Arbeitsgruppe Digitale Souveränität (IDAG) adressieren.

Die Arbeitsgruppe soll sich aus Vertretern der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik im Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zusammensetzen.

Sie soll in einem ersten Schritt die laufenden Arbeiten der Bundesbehörden zur Stärkung der digitalen Souveränität weiterführen und diese Arbeiten bei Bedarf koordinieren. Ferner soll die IDAG aussen- und sicherheitspolitische Risiken für digitale Ressourcen identifizieren und einschätzen, so der Bundesrat. Schliesslich sollen die Vertreter technische und (völker-)rechtliche Massnahmen zur Stärkung der Handlungs- und Kontrollfähigkeit der Schweiz ausarbeiten. Der Bundesrat erwartet, dass die IDAG einmal jährlich über ihre Arbeit Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe sei auf Ende 2027 befristet, heisst es abschliessend.