Bezos, Cook, Pichai und Zuckerberg verteidigen sich vor Justizausschuss

29. Juli 2020 um 13:50
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Zerstören ihre Konzerne den Wettbewerb? Die CEOs machen vor der Anhörung ihre Verteidigungslinien publik.

Die CEOs von Amazon, Apple, Facebook und Google müssen sich ab heute 18 Uhr MESZ Fragen von Abgeordneten im US-Kongress stellen. Das Kernthema des Hearings im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ist die Marktmacht der Konzerne.
Damit geht die politische Debatte um die Regulierung oder allfällige Zerschlagung der Firmen in eine weitere Runde, die sich als wegweisend erweisen könnte.
Lange Zeit dachten diese Unternehmen, sie bräuchten sich nicht um Politik und Regulierung zu kümmern. Das ändert sich jetzt aufgrund des wachsenden Einflusses der Technologie überall, glauben US-Medien.
Von speziellem Interesse wird Amazon-Chef Jeff Bezos, zugleich reichster Mensch der Welt, sein, der als einziger der vier erstmals Fragen von Volksvertretern beantworten muss. Hat Bezos überzeugende Antworten auf Kritik, dass Amazon die Daten, die das Unternehmen auf seiner Plattform bei Waren-Verkäufern generiert, dazu nutzt, um eigene Produkte bevorzugt anzubieten?
Eine der zentralen Fragen an Tim Cook von Apple lautet, ob der Konzern die Preise von Online-Diensten in die Höhe treibt. Diese stellt sich, weil Apple bis zu 30% Provision für viele App-Transaktionen verlangt, und die meisten App-Anbieter kaum eine andere Wahl haben, als Apple zu bezahlen. Das Unternehmen beginnt zudem nun damit, solche Gebühren bei Apps zu verrechnen, die diese noch nie bezahlen mussten.
Mark Zuckerberg wird erneut Fragen um die Marktmacht seines Plattform-Konglomerats aus Facebook, Instagram und Whatsapp beantworten müssen. Zudem interessiert Facebooks aggressive Übernahmepraxis von konkurrierenden Startups. Und natürlich, hochaktuell, der Einfluss von Zuckerbergs Produkten als Fake-News- und Hate-Speech-Distributoren für Rechtsextreme, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker auf den politischen Meinungsbildungsprozess.
Fragen an Google-Chef Sundar Pichai dürften lauten: Funktioniert der Wettbewerb im Suchmaschinenmarkt? Und wie ist die Marktmacht im Werbemarkt, wenn Google der weitaus grösste Werbeträger ist, und die technologische Infrastruktur kontrolliert, über die das Pricing und das Ausspielen von Werbung rund um den Globus geschieht?

"Wir haben Konkurrenten"

Es ist das erste Mal, dass sich Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Facebook) und Sundar Pichai (Google) gemeinsam den Fragen der Volksvertreter werden stellen müssen. Doch zeichnen sich schon Gemeinsamkeiten ihrer Argumentationen ab: Die Top-Manager streichen alle heraus, dass man ein durch und durch amerikanisches Unternehmen führe, beziehungsweise besitze. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass es in ihren jeweiligen Märkten starke Konkurrenten gebe und es deshalb sehr unsicher sei, ob sie auch künftig erfolgreich geschäften könnten.
Von den CEOs wird zudem erwartet, dass sie argumentieren, ihre Services hätten unzähligen Unternehmern und Kleinunternehmen geholfen und die USA angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China zu einem Innovationsführer gemacht.
Angesichts vorab publizierter Statements wird Zuckerberg sich entsprechend verteidigen. Der Facebook-Gründer wird sagen, dass Facebook im Gegensatz zu China und dessen "sehr unterschiedlichen Ideen" für das Internet "auf amerikanische Art und Weise" erfolgreich wurde: "Wir haben mit nichts angefangen und bessere Produkte entwickelt, die die Menschen wertvoll finden."
Diese Verteidigungslinie – wir erzielen Milliardengewinne nicht wegen unserer Monopolstellung, sondern weil wir Kundenbedürfnisse erfüllen – dürften auch Bezos, Cook und Pichai vortragen.
Bezos will mit Aussagen zu seiner eigenen Herkunft – 17-jährige Mutter, Vater Einwanderer – punkten und sagen, sie hätten ihm Mut und Selbstvertrauen beigebracht, um erfolgreich zu werden. Er listet die Konkurrenz auf, der Amazon durch Einzelhändler in den USA und weltweit ausgesetzt sei.
Google-Chef Pichai sagt in seinem Statement, dass Internet-Nutzer zum Beispiel bei der Suche nach Produkten auch zu Amazon oder Ebay und anderen Online-Händlern gingen. "Ähnlich ist Google in Branchen wie Reisen und Immobilien starkem Wettbewerb bei Suchanfragen von vielen Unternehmen ausgesetzt, die Spezialisten in ihrem Bereich sind."

Untersuchung könnte EU beeinflussen

Das Niveau der Fragen und Antworten ist noch offen. Frühere Hearings in dieser Untersuchung zeigten, dass die Volksvertreter von den technologischen Grundlagen und den Geschäftsmodellen sehr wenig Ahnung hatten. Zudem können die Gesetzgeber trotz des Themas der Anhörung fragen, was immer sie wollen.
Die vier Top-Manager von vier der fünf wertvollsten US-Firmen (die fünfte ist Microsoft) sollen per Videokonferenz teilnehmen. Es wird erwartet, dass der Justizausschuss den Abschlussbericht seiner über einjährigen Untersuchung schon kurz nach der Anhörung präsentieren wird. Experten rechnen, dass er auch Empfehlungen für die Ausgestaltung und Anwendung des Wettbewerbsrechts enthalten werde.
Aber werden Zerschlagungen ernsthaft erwogen? Bill Gates jedenfalls ging 1998 nach Washington und verteidigte Microsoft erfolgreich gegen solche Ideen.
Gleichzeitig könnte der Einfluss der Antworten und des Dokuments weit über die USA hinausreichen, denn die Tech-kritischen Wettbewerbshüter in Europa werden die Anhörung mit grossem Interesse verfolgen.

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