Der Anfang September in Genf lancierten Stiftung SDI (Swiss Digital Initiative) gehört neu Bundeskanzler Walter Thurnherr als Mitglied des Stiftungsrats an. Wie soeben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilt, ist Thurnherr "ad personam" in die Stiftung gewählt worden, die unter dem Patronat von Bundespräsident Ueli Maurer steht und von Altbundesrätin Doris Leuthard präsidiert wird.

Die als Ethikzentrum für die digitale Gesellschaft angelegte SDI ist eng verbunden mit der von Ringier-Chef Marc Walder initiierten Standortinitiative digitalswitzerland. Sie war im Herbst 2015 als Digital Zurich 2025 gestartet und wird heute von Ivo Furrer präsidiert. Beide, Walder und Furrer, sind ebenfalls SDI-Stiftungsratsmitglieder. Zudem wird die privatrechtlich organisierte SDI "vollumfänglich durch digitalswitzerland finanziert", wie das EFD schreibt.

Die SDI-Personalie Thurnherr ist insofern pikant, weil der Bundeskanzler auch in Steurerungsausschuss von Walders digitalswitzerland sitzt. So war bereits vor knapp zwei Jahren in einer Interpellation der hier möglicherweise schlummernde Lobbyismus von Thurnherr kritisiert worden.

Eine enge Verpflechtung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist bei der SDI jedenfalls offensichtlich. Denn im Stiftungsrat sind mit Joel Mesot, Präsident der ETH Zürich, und Yves Flückiger, Rektor der Universität Genf, auch Wissenschafts-Kader installiert worden. Und zur Vorstellung der Stiftung waren laut Teilnehmerliste hochrangige Wirtschaftsvertreter wie die Bankenchefs Tidjane Thiam (Credit Suisse) und Sergio Ermotti (UBS) angereist, genauso Microsoft-Präsident Brad Smith, die Bosse der Bundesbetriebe SBB und Swisscom, Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen sowie Kader der Uno sowie der Technologiekonzerne Facebook, Google, Huawei, IBM und Siemens.

Ziel der Stiftung ist laut EFD, Unternehmen weltweit freiwillig zur Übernahme von ethischen Verhaltensregeln zu bewegen. Dazu war in Genf ein Grundsatzpapier diskutiert worden, das eine Expertengruppe von Schweizer Hochschulen erarbeitet hatte. Es soll nun unter "Beteiligung der der Zivilgesellschaft" weiter ausgearbeitet werden, um es zum WEF 2020 Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu Unterschrift vorlegen zu können.

Wobei allerdings keine Namen von zivilgesellschaftlichen Vertretern genannt wurden.

Laut EFD wird über die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu derzeit erst schwach institutionalisierten ethischen Standards und Verhaltensweisen wie Transparenz, Verantwortung, Nicht-Diskriminierung und Erklärbarkeit angestrebt. Ausserdem wird ein Instrument versprochen, mit der diese "Selbstverpflichtung für Nutzerinnen und Nutzer sowie Konsumentinnen und Konsumenten messbar" gemacht werden kann. (vri)