Digitalsteuer: USA drohen Frankreich mit hohen Strafzöllen (Update)

3. Dezember 2019, 10:33
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Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar gedroht.

Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar gedroht. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, die französische Digitalsteuer diskriminiere US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine aussergewöhnliche Belastung. Er kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich und der Türkei zu überprüfen.
Auf der US-Liste stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Chamapgner, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzte das Verfahren zur Einführung der Strafzölle in Gang.
Frankreich will eine "deutliche Reaktion" der EU
US-Präsident Trump hatte die Digitalsteuer bereits in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli 2019 leitete Lighthizer eine Untersuchung ein. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.
Frankreich reagierte empört auf die neue US-Drohung. Das sei "inakzeptabel", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender Radio 'Classique'. Frankreich fordert eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union. "Wir hatten gestern Kontakt mit der EU-Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde", so Le Maire.
Frankreich erhofft sich noch dieses Jahr 400 Millionen Euro
Die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.
Le Maire hatte erst kürzlich klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten, sagte er im Radiosender 'France Inter'.
Versöhnliche Töne bei Macron und Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft im Streit mit den USA um seine Digitalsteuer auf eine gemeinsame Lösung. man bemühe sich um Diskussionen. "Und ich denke, dass wir diese Situation mit Präsident Trump lösen können", sagte Macron nach einem Treffen mit Donald Trump beim NATO-Gipfel in London.
Gleichzeitig verteidigte Macron die Digitalsteuer und betonte, dass Paris US-Unternehmen nicht benachteilige. Beim Treffen mit Macron schlug auch Trump betont versöhnliche Töne an. "Wir haben einen kleinen Streit", sagte er, schob aber nach: "Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können." Einzelheiten nannte er aber nicht. (Keystone-sda/ts/mag)
Update 3.12., 17.30 Uhr: Die Meldung wurde um die letzten beiden Abschnitte ergänzt.

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