Parlamentarier fordern unabhängige Crypto-Untersuchung

12. Februar 2020, 15:10
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Was wusste wer in Bundesbern und wann über die CIA-kontrollierte Crypto AG? Politiker von links bis rechts denken über eine PUK nach.

Es scheint bewiesen, was seit Jahrzehnten vermutet wurde oder sich aus Medien-Recherchen klar andeutete: Die Zuger Crypto AG wurde seit Jahrzehnten und bis 2018 vom CIA und bis 1993 auch vom deutschen Geheimdienst BND kontrolliert. Die Firma verkaufte Verschlüsselungsprodukte "Made in Switzerland" mit Backdoors und so konnten die Geheimdienste rund 100 Länder ausspionieren. Darunter fanden sich laut 'Washington Post' auch befreundete Nationen wie Italien. Die Spionageoperation könnte bis 2018 gedauert haben.
Nun, am Tag zwei nach der Enthüllung, stellen sich Fragen nach der Rolle des Schweizer Nachrichtendienstes und des Bundesrats in den letzten Jahrzehnten. Wie viel wusste wer und wann von der CIA-Operation? Hat die Schweiz die Operation gedeckt?
Und welche geheimen Informationen haben die Schweizer Dienste für ihr Wohlwollen von den USA und Deutschland erhalten? 
Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlicher Parteien fordern nun erstmals lückenlose Aufklärung, was an den aktuellen Medienberichten und diversen früheren Recherchen von Journalisten bis zurück in die 1990er Jahr dran ist. Ob die vom Bundesrat angekündigte Untersuchung der richtige Weg ist, wird von vielen Volksvertretern hinterfragt, schliesslich ist die Regierung nicht unabhängig.
FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) zeigt sich in der 'Berner Zeitung' "schockiert, insbesondere vom Ausmass dieser Affäre. "Für mich ist klar, dass es hier eine lückenlose Aufklärung braucht." Sie macht Druck, dass möglichst schnell ein Untersuchungsresultat nötig sei, nicht erst im Sommer. "Wenn die Untersuchungen zu lange dauern, müssen wir uns sehr ernsthaft überlegen, ob eine PUK nötig ist." Eine PUK sei für die FDP "eine ernsthafte Option".
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der einige der Dokumente gesehen hat, fordert laut eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). "Es sind hohe Bundesbeamte in die Affäre verwickelt, die noch im Amt sind," erklärt er 'watson.ch' und sagt weiter: "Es ist der Knackpunkt, ob die parlamentarische Aufsicht, die GPDel, informiert worden ist oder nicht – und wenn ja, hat sie korrekt reagiert? Und wenn sie nicht informiert wurde: Müsste die Aufsicht zweckmässig geändert werden, damit in Zukunft solche Grossoperationen nicht unter dem Radar der Aufsicht laufen können? Ich frage mich, ob da der Bundesrat oder auch die GPDel wirklich glaubwürdig vollste Transparenz schaffen können, wenn sie selbst ein Teil der Untersuchung sein müssen."

"Es braucht eine PUK"

Auch Franz Grüter (SVP/LU) sagt auf Anfrage, die Vorwürfe müssten unabhängig untersucht werden: "Falls die Schweiz davon wusste, wäre das natürlich ein grober Vertrauensbruch", so Grüter, der daran erinnert, dass die Schweiz unter anderem als Vermittlerin zwischen USA und Iran amtiere. Eine PUK hingegen sei nicht der richtige Weg, glaubt Grüter, es gebe ein neues Instrument, das geeigneter sei: Eine Aufsichtsuntersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission GPK schwebt dem Nationalrat vor. Es handle sich um eine Art abgeschwächter PUK.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) fordert auf Anfrage ebenfalls eine unabhängige Untersuchung: "Es braucht eine PUK oder ein anderes geeignetes Instrument. Wenn man den langen Zeitraum betrachtet und weil verschiedenste Kreise involviert sind, dann ist klar, man muss jetzt fundiert klären, wer was wusste und wie es um die Verantwortlichkeiten steht. Dazu reicht die Untersuchung des Bundesrats nicht", so Graf-Litscher, die auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist und der Technologie-affinen Parlamentariergruppe "Parldigi" ist.
Dass ein bleibender Imageschaden für die neutrale Schweiz verhindert werden muss, ist allen Befragten klar. Was sagen sie zum Image der Schweizer IT-Branche, leidet dieses? "Man darf nun nicht die ganze IT-Branche in Frage stellen", sagt Grüter, es handle sich bei Crypto AG um eine einzelne Firma. "Nur eine fundierte Aufklärung stellt wirklich sicher, dass nicht eine ganze Branche unter Verdacht kommt", glaubt Graf-Litscher.
Eine frühere Untersuchung ergab offiziell wenig Belastbares. Im 'Tages-Anzeiger' (Paywall) äussert sich Jürg Bühler, der in den 1990er Jahren bei der Bundespolizei sogenannte Vorermittlungen wegen Gerüchten rund um die Crypto AG leitete. Der heutige Vizedirektor des schweizerischen Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) sagte der Zeitung: "Niemand konnte uns Beweise liefern, dass die Geräte manipuliert sind." Auch habe die Bundespolizei die verworrenen Besitzverhältnisse zu klären versucht, aber sei in Liechtenstein nicht weitergekommen. Die Crypto AG war offiziell im Besitz einer Liechtensteiner Stiftung. "Deshalb hatten wir keinen Verdacht, dass die Vorwürfe stimmten, und haben deshalb kein Verfahren eröffnet. Im Nachhinein merken wir jetzt, dass wir teilweise angelogen wurden. Das ist natürlich ärgerlich."
Laut 'Keystone-sda' führt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre aktuell kein Strafverfahren. Akten zur Untersuchung aus den 1990-er Jahren werden unter Verschluss gehalten aus Gründen des Quellenschutzes. Weitere Akten sind laut 'SRF' aktuell nicht auffindbar.

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