Im Oktober 2017 hatten David Wüest-Rudin (GLP) und Mitunterzeichnende im Basler Grossen Rat einen Anzug (Postulat) betreffend "Aufnahme von Smart City als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan" eingereicht. "Die Anzugstellenden möchten, dass sich Basel die Entwicklung zur Smart City als strategisches Ziel setzt und der Regierungsrat dies im nächsten Legislaturplan prominent aufnimmt", hiess es darin.

Im Namen der Regierung hat nun Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann am 16. Dezember 2020 geantwortet. Der Regierungsratsbeschluss gibt Einblicke in die Smart-City-Strategie von Basel-Stadt.

Der Regierungsrat habe in seiner 2018 veröffentlichten "Rahmenstrategie Smart City Basel" sein Verständnis einer Smart City dargelegt. Smart City sei demnach nicht als blosses Ziel zu sehen, sondern vielmehr als ein zeitgemässer Ansatz, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Es sei wichtig, Raum für Innovationen zu bieten, Ideen zu testen und über Themen- und Organisationsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, schreibt die Regierung zur Ausgangslage.

Der Regierungsrat nimmt im Weiteren Stellung zu verschiedenen Basler Projekten. Als "Smart City Projekte der Verwaltung" listet er unter anderem auf: Ausbau der IT-Infrastruktur und der Angebote im Bereich E-Government; ein Sensornetzwerk, welches Daten zur Klimamodellierung liefert; Pilote für eine intelligente Fussgängerampel; die First Responder App zur Ersten Hilfe bei Herz-Kreislaufstillstand; die Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Raum; 3D- und AR-Stadtplan; Bereitstellung und Nutzung von offenen Behördendaten (OGD).

Der Kanton verfüge seit Anfang 2019 über eine neu eingerichtete OGD-Fachstelle. Das kantonale Datenportal mit aktuell 95 öffentlichen und maschinenlesbaren Datensätzen aus 27 Verwaltungsstellen sei seit November 2019 online, weitere Datensätze würden laufend hinzukommen.

Eine zentrale Rolle nehme weiter das Smart City Lab Basel ein. Auf dem Areal des Güterbahnhofs Wolf soll ab 2024 ein neues Stadtquartier entstehen, das sich mit rund 30 Pilotprojekten in der Umsetzung befindet.

Getestet werden dort unter anderem umweltverträgliche Logistik für die Feinverteilung, intelligente Lichtmasten, Umweltsensoren und die Optimierung von Entwicklungen im Bereich Mikromobilität. Das Smart City Lab Basel sei erfolgreich lanciert und positioniert worden und werde gesamtschweizerisch und international stark wahrgenommen, so der Regierungsrat.

Der vielversprechende Smart-City-Ansatz solle sowohl auf dem Pilotareal wie auch für die anderen Arealentwicklungen gezielt aktiviert und im Rahmen einer integralen Stadtentwicklung eingesetzt werden. Dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Basel mit der Federführung für die Bildung eines Smart-City-Städtenetzwerkes im OSZE-Raum betraut habe, bilde eine ehrenvolle Anerkennung dieser Arbeit.

Die strategische Ausrichtung der kommenden Legislatur liege nun in der Verantwortung des neu gewählten Regierungsrates, der im Februar 2021 mit seiner Arbeit beginnt. Deshalb beantrage die Regierung, den Anzug von David Wüest-Rudin betreffend "Aufnahme von Smart City als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan" stehenzulassen und nach Veröffentlichung des Legislaturplans 2021-2025 erneut zu berichten. Denn das Potenzial des Themas sei noch nicht ausgeschöpft, "gerade im Hinblick auf die gezielte Förderung von Pilot- und Partizipationsprojekten".