Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Er hat am Donnerstag trotz vielfacher Kritik am EPD einer Vorlage des Bundesrats zur Übergangsfinanzierung der Dossier-Anbieter zugestimmt.

Mit maximal 30 Millionen Franken Bundesgeldern soll die Verbreitung des E-Patientendossiers in der Bevölkerung schon vor der grossen Reform des Bundesgesetzes über das EPD gefördert werden. Dies, sofern sich die Kantone in mindestens demselben Umfang an den jährlichen Kosten der EPD-Anbieter beteiligen. Erst kürzlich hatte die Ostschweizer Regierungskonferenz einen Marschhalt für das EPD gefordert.

Nationalratsmitglieder äusserten aber Kritik und berichteten etwa von mühsamen Selbstversuchen bei der Eröffnung des Dossiers. Erst wenige zehntausend Personen in der Schweiz hätten ein EPD eröffnet. Mehrfach sagten Rednerinnen und Redner aber auch, das Dossier sei vielversprechend und die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei eine Notwendigkeit.

Eine umfassende Revision des EPD-Gesetzes befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Damit die Finanzierung bis zum Inkrafttreten sichergestellt werden kann, beschloss der Bundesrat die Übergangsfinanzierung. Sie ist es, welche der Nationalrat nun als Erstrat beriet. Diese Vorlage kann voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten.

In Deutschland wurden heute ebenfalls Beschlüsse gefasst. Ab Januar 2024 ist dort die flächendeckende Nutzung des Elektronischen Rezepts geplant, das auch in der Schweiz "bald" kommt. 2025 sollen dann alle gesetzlich Versicherten ein elektronisches Patientendossier bekommen, ausser man lehnt dies explizit ab. Das EPD heisst in Deutschland elektronische Patientenakte (ePA).

Parallel zum deutschen Gesetz soll es künftig auch EU-weit eine elektronische Patientenakte geben, wie 'Golem' berichtet. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten hätten sich inzwischen auf ihre jeweilige Verhandlungsposition zu den Plänen verständigt. Eine Einigung steht bis Ende Jahr in Aussicht.