Deutsches Bundeskartellamt mahnt Google ab

11. Januar 2023, 13:03
image
Foto: Pawel Czerwinski

Google und Mutterkonzern Alphabet müssen ihre Daten­verarbeitungs­konditionen anpassen, so der Bonner Wettbewerbs­hüter. Nutzende hätten zu wenig Wahlmöglichkeiten.

Das deutsche Bundeskartellamt hat Google abgemahnt: Der Mutterkonzern Alphabet sowie Google Ireland und Google Deutschland müssen ihre Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen, fordern die Bonner Wettbewerbshüter in einer Mitteilung.
"Das Geschäftsmodell von Google baut ganz grundlegend auf der Verarbeitung von Nutzerdaten auf. Google hat hier einen strategischen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen aufgrund des etablierten Zugangs zu relevanten Daten aus einer sehr grossen Zahl an verschiedenen Diensten", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. "Google muss sich an den Anforderungen der neuen Wettbewerbsvorschriften für Digitalkonzerne messen lassen."
Der Tech-Konzern soll den Nutzerinnen und Nutzern ausreichende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. So seien die bisherigen Wahlmöglichkeiten zu "intransparent" und "pauschal". Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssten Google-Userinnen und -User etwa die Verarbeitung ihrer Daten auf den jeweils genutzten Dienst beschränken können.
Aktuell kann der US-Konzern noch Daten aus Diensten wie der Google-Suche, Youtube, Google Play, Google Maps und dem Google Assistant kombinieren, für unterschiedliche Zwecke erheben und dienstübergreifend verarbeiten.

Entscheid noch dieses Jahr

Bereits im Dezember 2021 hatte die Behörde festgestellt, dass Google eine marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Die neue Digitalvorschrift des Kartellamtes erlaubt nun, bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken solcher grossen Tech-Unternehmen zu verbieten.
Für bestimmte Dienste muss Google zukünftig auch den europäischen Digital Markets Act (DMA) befolgen. Der DMA beinhaltet ebenfalls eine Vorschrift für die dienstübergreifende Datenverarbeitung – jedoch nur, sofern sogenannte zentrale Plattformdienste involviert sind. Das aktuelle Kartellverfahren reiche allerdings teilweise über die zukünftigen Anforderungen des DMA hinaus. Man stehe dazu "im Austausch mit der Europäischen Kommission", so das Bundeskartellamt
Google kann nun zur Abmahnung Stellung nehmen, Rechtfertigungsgründe und Lösungsvorschläge vortragen. Noch dieses Jahr soll der endgültige Entscheid kommen: Möglich sind eine Einstellung des Verfahrens, Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder eine Untersagung durch die Kartellbehörde.
"Unserer Verantwortung kommen wir unter anderem dadurch nach, dass wir unsere Dienste kontinuierlich anpassen", heisst es seitens Google zum Verfahren. "Wir werden uns weiterhin konstruktiv mit dem Bundeskartellamt austauschen und versuchen, die Bedenken auszuräumen."

Loading

Mehr zum Thema

image

Wegen Whatsapp: Bank wälzt Millionen-Busse auf Angestellte ab

Finanzregulatoren hatten mehreren Banken wegen der Nutzung von Whatsapp hohe Bussen auferlegt. Morgan Stanley reicht diese nun an Mitarbeitende weiter.

publiziert am 27.1.2023
image

Crypto Valley: Sehr gute Miene zum sehr bösen Spiel

Die Investoren-Vereinigung CV VC befindet im neusten "Top 50"-Report: Der Laden brummt, die Zukunft strahlt. Sie hat dafür einige Fantasie walten lassen.

publiziert am 27.1.2023
image

Podcast: Wie fair und objektiv ist künstliche Intelligenz?

Der Bundesrat will, dass KI Behörden effizienter macht. Warum das zu einem Problem werden kann, diskutieren wir in dieser Podcast-Folge.

publiziert am 27.1.2023
image

Luzerner können Wille zur Organspende in App hinterlegen

Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals können ihre Entscheidung zur Organspende neu in der Patienten-App ablegen.

publiziert am 26.1.2023