Schweiz braucht klare KI-Regeln
KI- und Plattformregulierungen müssen im Einklang sein, fordert Nationalrätin Isabelle Chappuis. Der Bundesrat versichert, die beiden Regulierungsprojekte aufeinander abzustimmen.
Diese Digitalisierungsthemen will der Bundesrat angehen
2. Februar 2022 um 14:48
Die Regierung hat ihre Schwerpunkte für Digitalisierungs-Vorhaben festgelegt. Im Fokus stehen die digitale Souveränität und Selbstbestimmung sowie sichere Datenräume.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung für das laufende Jahr festgelegt. An sogenannten Beiratstreffen sollen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zu den Schwerpunktthemen austauschen.
Vergangenes Jahr haben Beiratstreffen zu E-ID sowie Digitalisierung und Föderalismus stattgefunden. Im laufenden Jahr stehen unter anderem der Gesundheitsbereich und Datenräume im Fokus.
Digitalisierung sei kein Selbstzweck, heisst es in der Mitteilung des Bundesrats. Der Nutzen für Bevölkerung, Unternehmen und Organisationen sollen im Zentrum stehen. Ziele seien etwa der einfache und nutzerfreundliche Zugang zu Behördenleistungen. Mit durchgängig digitalisierten Behördenleistungen könne die Verwaltung ihr Angebot effizienter und besser erbringen. Diese Sichtweise werde 2022 noch stärker im Fokus stehen.
Die Schwerpunkte für 2022 sind:
- Vertrauenswürdige Datenräume: An einem Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll die Vereinbarkeit von digitaler Selbstbestimmung und gemeinsamer Datennutzung diskutiert werden.
- Digitalisierung im Gesundheitsbereich: Verbesserung der Datenflüsse und des Datenmanagements werden unter dem Vorsitz von Bundesrat Alain Berset thematisiert.
- Ein Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr widmet sich dem Beitrag staatlicher Akteure zur digitalen Transformation der Schweiz.
- Swiss Internet Jurisdiction und digitale Souveränität: Beiratstreffen unter dem Vorsitz von Bundespräsident Ignazio Cassis. Diskutiert werden Ansätze zur Stärkung der staatlichen digitalen Souveränität.
Daten und Schnittstellen als wichtige Grundlagen
In der Verwaltung soll das Verständnis von Daten als strategische Ressource zum Nutzen der Öffentlichkeit weiter gefördert werden. Mit den Grundlagen zur Datenpolitik und Datengouvernanz habe der Bundesrat letztes Jahr in diesem Bereich einen wichtigen Schritt gemacht, so die Mitteilung. Der Bund regle damit, wie die Verwaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzes Daten nutzen und teilen kann.
Ein weiterer wichtiger Baustein der digitalen Transformation sind gemäss Bundesrat elektronische Schnittstellen. Behörden sollen ihre Leistungen in Zukunft prioritär über elektronische Schnittstellen anbieten. Diese sollen auch einen Nutzen für Bevölkerung und Unternehmen bringen.
"Die Weichen sind gestellt"
Für die digitale Transformation der Verwaltung sei 2021 ein Jahr der Weichenstellungen gewesen, so der Bundesrat. Beim Bund wurde der neue Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) etabliert, zentral bei der Bundeskanzlei.
Im Zuge der Neuorganisation wurde auch der Bundesausschuss "Digitalisierung und IKT" geschaffen. Dieser befasst sich auf der strategischen Ebene mit der digitalen Transformation und der IKT-Lenkung der Bundesverwaltung sowie mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie Digitale Schweiz.
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