Im vergangenen Oktober haben die EU-Staaten den Digital Services Act (DSA) angenommen. Grosse Online-Plattformen werden vom DSA dazu verpflichtet, in Zukunft deutlich strengere Regeln in Sachen Privatsphäre, Datenschutz und Überwachung von User-Inhalten einzuhalten, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen.

Gespannt war man noch auf die Liste der "sehr grossen Online-Plattformen" (VLOP) und "sehr grossen Online-Suchmaschinen" (VLOSE) mit jeweils mehr als 45 Millionen Usern in der EU, welche am schärfsten überwacht werden sollen. Die EU-Kommission hat diese Liste jetzt veröffentlicht. Sie umfasst die Plattformen Alibaba Aliexpress, Amazon Store, Apple Appstore, Booking.com, Facebook, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, Linkedin, Pinterest, Snapchat, Tiktok, Twitter, Wikipedia, Youtube und Zalando. Die Suchmaschinen sind Google Search und Bing.

Sowohl die genannten Plattformen als auch die beiden Suchmaschinen werden aufgrund des DSA ihren Usern unter anderem offenlegen müssen, warum ihnen bestimmte Informationen empfohlen werden und andere nicht. Die User müssen eine Möglichkeit haben, das Empfehlungssystem individuell abzuschalten. Sie müssen illegale Inhalte einfach melden können und die Plattformen müssen diese Meldungen ernsthaft untersuchen.

Zu den zahlreichen weiteren Auflagen gehören ein stärkerer Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Minderjährigen, eine sorgfältige Überwachung von Inhalten und schnelle Entfernung von Falschinformationen sowie ganz allgemein mehr Transparenz.

(Noch) nicht auf der Liste der VLOP sind beispielsweise Spotify, Airbnb oder Ebay. Die Kommission will aber von den Betreibern genauere Userzahlen und kann jederzeit weitere Plattformen auf die Liste setzen.

Manche Beobachter freut es besonders, dass Twitter darin gelandet ist. Von den anderen US-Plattformbetreibern kann man erwarten, dass sie versuchen, die Auflagen zu erfüllen. Sie haben dies auch bereits signalisiert. Vom Twitter-Besitzer Elon Musk weiss man dagegen, dass er von behördlichen Regulierungen nicht viel hält, ausser wenn eine seiner Firmen Steuererleichterungen erhält. Insbesondere die Überwachung von Inhalten und der Schutz vor Fehlinformationen sind nicht sein Ding.

Ebenfalls fraglich dürfte sein, ob sich die chinesischen Plattformen Tiktok und Alibaba Aliexpress an die Auflagen halten werden.