Der Bund muss sparen. Deshalb hat er eine Expertengruppe mit einer Aufgaben- und Subventionsüberprüfung beauftragt. In einem Bericht (PDF) dazu werden unter anderem Abstriche bei der Förderung einer nachhaltigen Digitalisierung und Weiterentwicklung von digitalen Behördenleistungen in Betracht gezogen. Digitalswitzerland hat sich bereits öffentlich gegen diese Forderung gestellt.

Jetzt geht auch ein Zusammenschluss von zahlreichen Digitalverbänden gegen die möglichen Sparmassnahmen vor. So schreiben Opendata.ch, CH++, Algorithmwatch Schweiz, Digitale Gesellschaft und Wikimedia Schweiz in einem offenen Brief an den Ständerat und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass auf die Einsparungen im Bereich der Digitalisierung zu verzichten sei.

Laut dem Schreiben plant der Bundesrat im Rahmen der kommenden Sparübung "vollständig auf die sogenannten Leuchtturmprojekte zu verzichten und sogar Artikel 17 des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) aufzuheben". Dieser regelt die Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse und tangiert die Verbände direkt.

Laut den Organisationen leisten die geförderten Projekte einen wichtigen Beitrag zur digitalen Innovation und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Mit dem Embag wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Pro Jahr sollen Digitalisierungsprojekte der Zivilgesellschaft mit einer Anschubfinanzierung von 2 Millionen Franken unterstützt werden. Damit könnte jedoch schon bald Schluss sein.

Die gemeinnützigen Organisationen warnen, dass sie neben Mitglieder­bei­trägen, Spenden und Finanzierung durch Stiftungen auch auf öffentliche Subventionen angewiesen sind. "Obwohl die Einsparungen im Verhältnis zu den gesamten Sparmassnahmen winzig sind, sind sie für unsere Orga­ni­sa­tionen wichtig, um damit eine grosse Wirkung zu erzielen", schreiben sie in ihrem offenen Brief.

Zudem kritisieren sie, dass die Begründung für die möglichen Kürzungen unzureichend sei, weil darin nur Unternehmen und die Digitale Verwaltung Schweiz genannt werden. Der Verlust für die Zivilgesellschaft bleibt laut den Organisationen aber unerwähnt, was ein typisches Zeichen dafür sei, dass dieser Beitrag oft übersehen werde.

"Dabei trägt die Zivilgesellschaft wesentlich zu einer gemeinwohlorientierten und nutzendenzentrierten, aber auch effektiven Digitalisierung bei, die Inter­operabilität, Nachhaltigkeit, Transparenz und Offenheit stärkt", heisst es im Brief. Aus diesen Gründen solle auf die Einsparungen bei den Leucht­turm­projekten verzichtet und Artikel 17 des Embag beibehalten werden.