Wie die Bundeskanzlei mitteilt, hat sie die Auszählung der Unterschriften für das E-ID-Referendum beendet. Innerhalb der Referendumsfrist seien 55'638 Unterschriften gegen das neue E-ID-Gesetz eingereicht worden. Die Überprüfung habe ergeben, dass 55'344 der eingereichten Unterschriften gültig waren. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen und das Volk wird ein zweites Mal über eine Schweizer E-ID abstimmen.

Laut einer Mitteilung der an der Lancierung des Referendums beteiligten Piratenpartei könnte die Abstimmung am 28. September stattfinden. Wie uns der Bundeskanzlei-Sprecher Michael Wüthrich erklärte, kann dies aber noch nicht bestätigt werden.

Am 7. März 2021 erteilte die Schweizer Stimmbevölkerung einer ersten Vorlage für eine E-ID eine deutliche Abfuhr. Die damalige Vorlage sah eine zwar staatlich kontrollierte aber von privaten Anbietern herausgegebene elektronische Identität vor.

Im vergangenen Dezember hat das Parlament einem neu ausgearbeiteten E-ID-Gesetz zugestimmt. Dieses Mal soll die technische Infrastruktur vom Bund betrieben werden und zudem auf Open-Source-Komponenten beruhen.

Im Januar dieses Jahres ergriffen verschiedene Organisationen wie die Piratenpartei oder Mass-voll das Referendum gegen das Gesetz. Diese argumentieren unter anderem, dass es bei der E-ID auch in der neuen Form einen Datenabfluss an Unternehmen geben werde, dass die Freiwilligkeit vorgetäuscht sei, dass eine unnötige Speicherung besonders schützenswerter Daten drohe und dass es auch schon bestehende Lösungen für den Zugang zu Behördendiensten gibt.

Die Unterstützung für das aktuelle E-ID-Gesetz dürfte aber deutlich grösser sein als beim ersten Referendum. Bereits formiert sich eine Allianz mit gewichtigen Playern zu der beispielsweise Digitalswitzerland, SwissICT und die digitale Gesellschaft gehören. Auch Gegner der ersten Vorlage vor vier Jahren gehören nun zu den Befürwortern der neuen Form der E-ID.