Einigung auf AI Act verspätet sich

7. Dezember 2023 um 13:02
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Der Bus hat leider unbestimmte Verspätung. Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Dall-E / GPT-4

Eigentlich hätte die EU heute Vormittag feierlich die Einigung auf den AI Act verkünden wollen. Aber das wurde bis auf Weiteres verschoben. Und die Verhandlungen dauern an.

Grundsätzlich sei zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den EU-Staaten Einigung in Sachen AI-Act erzielt worden. Unter Dach und Fach ist das Abkommen allerdings noch nicht, denn die für heute Donnerstagmorgen geplante Pressekonferenz wurde laut 'Reuters' nach über 18 Stunden Verhandlung verschoben – bis auf Weiteres.
Ausstehend sei noch ein "Konsens über die Verwendung von KI in der biometrischen Überwachung", sagte ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur. Dabei würde das Europaparlament auf einem Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch KI beharren, die EU-Staaten hingegen auf Ausnahmen zum "Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke" pochen. Ein weiterer Kompromissvorschlag, der aktuell laut 'Reuters' diskutiert wird, ist der Ausschluss von Open-Source-Sprachmodellen wie beispielsweise jenes von Aleph Alpha.
Würden sich die Parteien nicht bald einigen, könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Europawahlen im kommenden Jahr verzögern, heisst es im Bericht weiter. Indirekt hat die Verzögerung auch Implikationen auf die Schweiz: Der Bundesrat hatte immer betont, sich auf den AI Act stützen zu wollen.

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