EU-Parlament: Keine Chatkontrollen aus Lust und Laune

14. November 2023 um 13:47
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Das Parlament stimmte gegen automatisierte Durchsuchungen von Endgeräten, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Noch ist die "anlasslose Chatkontrolle" aber nicht vom Tisch.

Das EU-Parlament hat eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung, welche die automatisierte Durchsuchung von Devices auch ohne einen konkreten Verdacht erlaubt hätte, stark abgeschwächt. Die von der Kommission vorgeschlagene "Chatkontrolle" ohne Anlass stösst bei vielen Datenschutz- und Privatsphäre-Experten auf heftige Kritik.
In der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung geht es nicht nur um die Einsicht in Chatverläufe für Strafverfolgungsbehörden. Sie soll das automatisierte Durchsuchen von Endgeräten nach Files aller Art erlauben, und zwar ohne richterliche Anordnung. Das proklamierte Ziel ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission würden eine neue Form anlassloser Massenüberwachung einführen, so Kritiker.

Noch nicht endgültig entschieden

Im Kompromisstext des Parlaments wurde nun die verdachtslose, automatisierte Durchsuchen von Dateien aus der Verordnung gestrichen. Der Vorschlag des Parlaments schützt zudem verschlüsselte Kommunikation besonders. Sonstige Scans dürften nur bei verdächtigen Einzelpersonen oder Gruppen und nach einem richterlichen Beschluss stattfinden.
Das Parlament hat in der EU aber nicht das letzte Wort. Nun muss die Sache in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Ländern ausgeknobelt werden. Da die Kommission weiterhin für ihren eigenen Vorschlag ist, könnten die Länder das Zünglein an der Waage sein.

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