Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstosses gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit.

In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch Geheimdienste, die vor 10 Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems brachte damals eine Beschwerde gegen Facebook ein.

Das von der DPC verhängte Bussgeld stellt die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro für Amazon.com in Luxemburg in den Schatten. Ausserdem muss Meta jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten unterbinden, da das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Experten gehen davon aus, dass der US-Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. Die Gerichtsverfahren können sich allerdings über Jahre erstrecken. Bis dahin könnte ein neuer Datenpakt zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft treten, mit dem der transatlantische Datenverkehr neu geregelt wird.

Meta hatte zuvor mehrfach damit gedroht, sich vollständig aus der EU zurückzuziehen, sollte ein transatlantischer Datentransfer dauerhaft nicht möglich sein. Schrems erklärte, das verhängte Bussgeld hätte wesentlich höher ausfallen können: "Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat 10 Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstossen, um Profit zu machen." Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert würden, werde Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren müssen, erklärte Schrems.

Die Meta-Topmanager Nick Clegg (President Global Affairs) und Jennifer Newstead (Chief Legal Officer) bezeichneten die Entscheidung der DPC in einer ersten Reaktion als "fehlerhaft und ungerechtfertigt". Sie schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA transferieren. "Die Entscheidung wirft auch ernste Fragen über einen Regulierungsprozess auf, der es dem Europäischen Datenschutzausschuss ermöglicht, eine federführende Regulierungsbehörde auf diese Weise zu überstimmen und die Ergebnisse ihrer mehrjährigen Untersuchung zu missachten, ohne dem betroffenen Unternehmen das Recht zu geben, gehört zu werden." Tatsächlich geht es in diesem Fall nicht nur um die Frage, welche Datenschutzverfahren ein Unternehmen wie Facebook verwendet hat, sondern um einen ganz grundlegenden Rechtskonflikt zwischen den USA und Europa. Die US-Regierungen – egal ob unter Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden – pochen auf den Zugang zu den Daten, um Gefahren abwehren zu können. Mit dem Datenschutzverständnis der EU und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das aber wenig gemein.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte am Montag lapidar mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Meta müsse das Problem nun lösen. "Bis zum Sommer" soll demnach ein Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datentransfer auf die Beine gestellt werden. Dieses werde Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten, aber auch strikt die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, so der Sprecher.

Dass es bei der Aufarbeitung der Snowden-Enthüllungen zuerst Facebook und den Mutterkonzern Meta erwischt hat, ist eher ein Zufall. Selbst Facebook-Kritiker Max Schrems meint: "Jeder andere grosse US-Cloud-Anbieter wie Amazon, Google oder Microsoft könnte von einer ähnlichen Strafe nach EU-Recht betroffen sein."

Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte sich jahrelang geweigert, in dieser Sache gegen Facebook vorzugehen. Letztlich verpflichtete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die DPC, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen. Der aktuelle Beschluss bezieht sich nur auf Facebook, nicht auf andere Dienste aus dem Meta-Konzern wie Instagram oder Whatsapp.

Sollte das aktuell verhängte Rekordbussgeld nach einem langen Rechtsstreit dann irgendwann fällig werden, würde die Summe ausgerechnet an den irischen Staat fliessen, der jahrelang Facebook nicht in die Quere kommen wollte.