Schon seit 2 Jahren werkeln die EU-Kommission, das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten am AI Act – dem ersten Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Nun bringt ChatGPT die ganze Arbeit wieder durcheinander: Politikerinnen und Beamte müssen ihre Gesetzentwürfe wieder umschreiben und sie auch an die KI-Chatbots anpassen.

"Wie ChatGPT zeigt, können KI-Lösungen grosse Chancen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bieten, aber auch Risiken bergen", sagt der EU-Industriekommissar Thierry Breton. "Deshalb brauchen wir einen soliden Rechtsrahmen.“ Er wolle sicherstellen, dass in Europa nur vertrauenswürdige KI zum Einsatz komme.

Im Gesetzestext will Breton nun die Passage "Systeme für allgemeine Zwecke" verankern. So könnten ChatGPT und andere Chatbots in den Bereich "high risk" fallen, was Vorgaben zu beispielsweise Trainingsdaten oder einer unabhängigen Beurteilung nach sich ziehen könnte.

Werden die neuen KI-Tools nur als Chatbots erfasst, würden sie im risikobasierten Ansatz der EU als "limited risk" eingestuft.

Einige Experten der Kommission sprechen sich gegen die Hochrisiko-Einstufung aus. Es käme einem Verbot gleich und dürfte die Zahl der Anwender drastisch reduzieren, meinen sie.

Die Idee stiess auch bei rechten Fraktionen im EU-Parlament auf Skepsis. Axes Voss, ein Mitte-Rechts-Abgeordneter, meinte etwa: "Die Änderung macht viele Aktivitäten risikoreich, die eigentlich überhaupt keine Risiken sind."

Gesetzgeber des Parlaments arbeiten auch daran, sowohl Entwicklerinnen als auch Benutzern von ChatGPT und ähnlichen KI-Modellen strengere Anforderungen aufzuerlegen. Dazu gehören das Risikomanagement für die Technologie und eine transparente Funktionsweise. Auch grosse Diensteanbieter sollen strengeren Regeln folgen.

Fachleute in Bereichen wie Bildung, Beschäftigung, Bankwesen und Strafverfolgung müssen sich bewusst sein, "dass KI-Technologien ein erhebliches Risiko für die Grundrechte des Einzelnen darstellen können", sagte der Gesetzgeber Brando Benifei.

Google und Microsoft finden keinen Gefallen an dieser Regulierung. Aktuellen Untersuchungen der Lobbybeobachter Corporate Europe Observatory (COE) zufolge, setzen sich die beiden Konzerne dagegen ein. Laut dem Bericht will Big Tech Passagen zur allgemein anwendbaren KI im AI Act verhindern.

Die Einflussversuche reichen von offenen Briefen an den EU-Rat bis zu Warnungen von Lobbyverbänden vor einer Innovationslähmung und Hindernisse in der globalen Konkurrenz. Auch die US-Regierung lasse sich schon länger in diese Richtung beeinflussen, schreibt COE.

"Bislang haben Technologieunternehmen Verpflichtungen zu Sicherheit, Menschenrechten und Antidiskriminierung gemindert", meinen nun die Lobbybeobachter. Falle jetzt auch die allgemein anwendbare KI aus dem Gesetz, reisse dies ein Loch in die Regulierung.