Exklusiv: Nächste Runde im Peering-Streit zwischen Init7 und Swisscom

6. Mai 2022, 13:39
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Foto: Attentie Attentie / Unsplash

Das Bakom hat Init7 und Swisscom zu Verhandlungen im seit fast 10 Jahren schwelenden IP-Interkonnektions-Verfahren zitiert. Init7 fährt mit einem klaren Ziel nach Biel.

Seit 2013 läuft das IP-Interkonnektions-Verfahren von Init7 gegen Swisscom. Im Kern gehts dabei um den Preis für Peering, also jenen Kosten, die Provider wie eben Init7 für die Datenweiterleitung in andere Netze wie jenes von Swisscom bezahlen müssen.
Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGER) am 22. April 2020 die Beschwerde von Init7 "teilweise gutgeheissen", schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage von inside-it.ch. Damit sei der Entscheid an die Vorinstanz, die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom), zurückgewiesen worden. "Damit ist das Verfahren wiederum vor der Comcom hängig", so das Bakom.
Parteien sollen sich auf einen Peering-Preis einigen
Jetzt, mehr als 2 Jahre später, kommt die Comcom in die Gänge: Das Bakom hat in deren Namen Swisscom und Init7 nach Biel geladen, wie inside-it.ch exklusiv erfuhr. Die betroffenen Parteien treffen sich am kommenden Dienstag in den Räumen des Bakoms, um sich auf einen Peering-Preis zu einigen.
Swisscom erklärt auf Anfrage, dass das "Treffen mit dem Bakom der Sachverhaltsvermittlung und letztlich der Entscheidungsfindung" diene, schreibt uns Sprecher Armin Schädeli.

Init7: Comcom will lieber nicht regulieren, wird es aber tun müssen

Konkreter wird Init7-Chef Fredy Künzler: "Wir wollen nach wie vor die Verfügung einer kostenorientierten Interkonnektion. Und da wir in einem unabhängigen Gutachten zweifelsfrei nachgewiesen haben, dass die Kosten auf beiden Seiten gleich sind, kann die Verfügung nur den Nulltarif vorsehen." Das Hauptproblem sei jedoch, dass die Comcom IP-Interkonnektion gar nicht regulieren wolle, die Behörde aber durch das BVGER-Urteil faktisch dazu gezwungen worden sei.
"Der erste europäische Regulator, der die Büchse der Pandora aufmacht, ist der Tubel im Regulatoren-Zirkus", sagt Künzler. Im finalen Urteil der Comcom müsse 0 Franken stehen. Zudem müsse erwähnt sein, dass Traffic Ratio kein Kriterium sein darf: "Wir werden alles daran setzen, das in der Schweiz zu erreichen", so Künzler weiter.

Weko: Swisscom ist marktbeherschend im IP-Interkonnektionszugang

Ebenfalls zum Fall geäussert hat sich die Wettbewerbskommission. In ihrem Gutachten vom 25. Oktober 2021, das inside-it.ch vorliegt, schreiben die Wettbewerbshüter: "Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich die Peering Policy von Swisscom (...) seit dem Jahr 2012 nur unwesentlich verändert hat." Es seien zudem auch keine Studien ersichtlich, welche von relevanten Kostenunterschieden hinsichtlich eingehendem und ausgehendem Datenverkehr sprechen. Zudem sei Swisscom im Teilmarkt für den IP-Interkonnektionszugang (...) als marktbeherrschend zu qualifizieren.

Wie gehts weiter?

Das Bundesamt für Kommunikation erklärt: "Da das Verfahren nicht von Amtes wegen durchgeführt wird, haben die Parteien jederzeit die Möglichkeit, sich zu einigen und das Verfahren zu beenden." Passiere das nicht, könne die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich angefochten werden. Das ist jene Behörde, sie sich in ihrem Urteil bereits zum Fall geäussert hat. "Neue Argumente gibt es eigentlich nicht", sagt Künzler.
Swisscom beurteilt das jedoch anders: "Das Urteil betrifft die Zeit bis und mit 2016. Seither haben sich die Verhältnisse in diesem sehr dynamischen Bereich geändert, sodass – auch gemäss BVGER-Urteil – die Sache neu zu beurteilen ist", führt Sprecher Armin Schädeli aus.
Weitere Fragen wollen mit Verweis auf das laufende Verfahren weder Swisscom, noch das Bakom oder die Comcom beantworten.

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