Vor den Sommerferien hatte der Zürcher Kantonsrat beschlossen, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Datenleck-Affäre in der Zürcher Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) untersuchen soll.

Nun wurden die Mitglieder der PUK gemäss Fraktionsstärke gewählt. Das Präsidium übernimmt GLP-Politiker Benno Scherrer. Neben ihm nehmen drei Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP, je zwei Mitglieder von FDP und SP, sowie je ein Mitglied von EVP, Mitte, Grüne und AL Einsitz in das Untersuchungsgremium.

Der 58-jährige Scherrer wurde gewählt, weil seine Partei nicht im Regierungs­rat vertreten ist. So soll sichergestellt werden, dass kein Regierungsrat und keine Regierungsrätin geschont wird.

Die PUK soll jedoch nicht nur die Vorgänge in der Justizdirektion untersuchen, sondern auch die anderen Direktionen durchleuchten. Die Ergebnisse der PUK dürften aber auf sich warten lassen. Es kann zwischen 1 und 3 Jahre dauern, bis ein Schlussbericht vorliegt. Parallel dazu läuft eine Straf­unter­suchung.

Das Bekanntwerden der Datenleck-Affäre erschütterte Ende vergangenen Jahres – wenige Monate vor den Zürcher Wahlen – die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Damals wurde publik, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden waren.