Am morgigen 14. März bespricht der Nationalrat das Gesetz für die neue E-ID. Im Eilzugstempo hat es sämtliche politischen Hürden übersprungen und steht nun kurz vor der Verabschiedung. Denn auch der Ständerat hat es schon auf der Agenda. Bereits am 18. März oder spätestens am 23. April wird es in der Kommission für Rechtsfragen vorbesprochen. Voraussichtlich in der Sommersession kommt es in den Gesamtrat.

Kurze Rückblende: Gerade mal drei Jahre und sieben Tage ist es her, seit die erste Version der damals geplanten privaten E-ID an der Urne mit 64,4% deutlich abgelehnt worden ist. Wenige Tage später wurden im Parlament sechs gleichlautende Motionen eingereicht, die eine staatliche E-ID forderten. Und noch Ende 2021 fällte der Bundesrat einen Richtungsentscheid, der die Grundsätze der neuen staatlichen E-ID festlegte.

Wie war es möglich, so schnell vorwärtszukommen? Wir haben bei Rolf Rauschenbach, Informationsbeauftragter der E-ID, nachgefragt. "Wir haben aufgrund des Abstimmungsergebnisses und auch aufgrund der Motionen einen klaren politischen Auftrag." Ausserdem stimme das Feedback aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, so Rauschenbach. Darüber hinaus funktioniere die Zusammenarbeit in der "komplexen Programmorganisation" sehr gut.

Mit der Komplexität meint Rauschenbach die Beteiligung mehrerer Stellen, insbesondere das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, das Bundesamt für Polizei, das Bundesamt für Strassen, die Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz, die Bundeskanzlei und die Digitale Verwaltung Schweiz. Es gebe einen allgemeinen Willen zur Kooperation. "Das hilft natürlich auch, denn in solchen Situationen kann jeder blockieren."

Es ist also angerichtet für die E-ID, die ab dem Jahr 2026 der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Rauschenbach nennt dies einen "sportlichen Fahrplan". Getestet wird sie erstmals im April 2024: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden startet ein Pilotprojekt mit dem elektronischen Lernfahrausweis, der neu nicht nur auf Papier, sondern auch als elektronischer Nachweis für eine Wallet ausgestellt wird. "So wie dies auch für die E-ID geplant ist", erläutert Rauschenbach. Es gehe vor allem darum, erste Erfahrungen mit einem Produkt in den Händen von Endnutzerinnen und -nutzern zu machen. Im Verlauf von 2025 soll eine Sandbox mit der definitiven Technologie zur Verfügung gestellt werden, sodass "der Bund – aber auch die anderen Nutzerinnen der Vertrauensinfrastruktur – weitere Erfahrungen sammeln können vor dem Start im Jahr 2026".

"Das Projektteam zählt rund 80 Personen, darunter befinden sich 30 externe Mitarbeitende." Diese hätten über bestehende Rahmenverträge hinzugezogen werden können. Der "Hauptteil der Entwicklungsarbeit" werde vom Bund beziehungsweise vom Bundesamt für Informatik geleistet, erläutert Rauschenbach. Dazu würden das Wallet und und andere Nachweise zählen. Die elektronische Identität selbst werde vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) ausgestellt und dementsprechende Technologie auch beschafft. "Entwickelt wird sie vom ISC-EJDP, ebenfalls mit internen und externen Ressourcen".

Den Code für das Pilotprojekt mit dem Lernfahrausweis werde auf Github publiziert, jener für die E-ID folge im Jahr 2026.

Die Ausstellung ab diesem Zeitpunkt erfolgt zweigleisig. Einerseits wird es online eine Möglichkeit geben, andererseits auch im Passbüro. "Bei Letzterem werden keine zusätzlichen biometrischen Daten erhoben", so Rauschenbach. Wer sie online beantrage, müsse beispielsweise ein Video von sich machen und hochladen, was auch gespeichert werde. Die E-IDs, die am Schluss ausgestellt werden, unterscheiden sich aber technisch nicht.

"Aus Sicherheitsgründen" soll die E-ID ans Wallet beziehungsweise an Halterinnen und Halter gekoppelt werden. Zur Verfügung stehen soll sie dereinst nicht nur Behörden, sondern auch privaten Organisationen, um Mitgliederausweise, Tickets, Versicherungsnachweise oder ähnliches auszustellen. Im ersten Jahr, rechnet Rolf Rauschenbach, sollen bis zu 2 Millionen E-IDs ausgestellt werden. "Und danach wächst die Anzahl weiter, aber 100% werden es wohl nie sein", schliesslich sei es freiwillig.