Innovate Switzerland: Schweiz braucht digitale Souveränität

10. Mai 2023 um 11:55
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Bürogebäude in Zürich. Foto: Parrish Freeman / Unsplash

Die Vereinigung hat ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert sie klare Massnahmen für den Umgang mit Daten und der Public Cloud.

Mit "Der Schweizer Weg in die digitale Souveränität" ist ein neues Positionspapier von Innovate Switzerland betitelt. Der Zusammenschluss von Unternehmen und öffentlichen Organisationen wurde im Mai 2022 lanciert. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Abraxas, Microsoft, Elca, ABB, Bug Bounty Switzerland, Trivadis, die Universität St. Gallen und die Stadt Zug.
Ziel von Innovate Switzerland ist laut eigenen Angaben die Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit Daten und Public-Cloud-Technologie in der Schweiz und die Stärkung der Innovationskraft des Landes. Mit dem Positionspapier fordern die Mitglieder jetzt "klare Massnahmen, um ein Gleichgewicht zwischen Regulierung, Interkonnektivität und internationaler Zusammenarbeit zu schaffen".

Regulierung, Governance und digitale Demokratie

"Digitale Souveränität erfordert einen gesetzlichen Rahmen für digitale Daten und Technologien, der einerseits Kontrolle und Schutz ermöglicht, und der gleichzeitig eine breite Datennutzung für Individuen, Unternehmen und Organisationen gewährleistet, indem er Wahlfreiheit bei digitalen Anwendungen und digitale Selbstbestimmung sichert", heisst es im Papier.
Um die Grundprinzipien der digitalen Souveränität in die Praxis zu übersetzen, werden 6 Handlungsfelder für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft definiert:
  1. Governance für die Datensouveränität etablieren: Die Schweiz kann ihre starken Datenschutzstandards und ihr vielfältiges Ökosystem von Institutionen nutzen, um eine führende Rolle bei der Dateninnovation und -diplomatie zu übernehmen.
  2. Internationale Reichweite und Zusammenarbeit stärken: Die Schweiz kann ihre Expertise im Bereich der Dateninfrastruktur nutzen, um in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren globale Digitalisierungsstandards und -praktiken zu gestalten.
  3. Vorausschauende Regulierung aufbauen: Ein öffentliches System der strategischen Früherkennung ist erforderlich, um neue digitale Technologien und ihre Auswirkungen rechtzeitig und unvoreingenommen zu erkennen und zu bewerten.
  4. Behördendigitalisierung priorisieren: Die Schweiz muss ihre Staats- und Behördenangestellten in digitalen Schlüsseltechnologien ausbilden, um zu einer Expertin für die Digitalisierung der Verwaltung zu werden und dabei gleichzeitig ihren Rechtsrahmen zu verbessern.
  5. Digitale Demokratie stärken: Um eine bessere digitale Gesellschaft aufzubauen, muss Technologie kreativ und verantwortungsbewusst eingesetzt werden können. So können die Menschen aktiv in Politik und Wissenschaft eingebunden werden und es kann Transparenz sowie Rechenschaftspflicht gewährleistet werden.
  6. Resilienz kritischer Infrastrukturen sicherstellen: Die Schweiz muss die Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit ihrer kritischen Systemkomponenten wie digitale Infrastruktur, Energienetz, Arbeitskräfte sowie den rechtlichen und politischen Rahmen sicherstellen, um Herausforderungen wie Cyberangriffe, Gesundheitskrisen oder die Energiewende souverän zu adressieren.

EDA begrüsst Vorstoss

Um erfolgreich zu sein, müssten allen beteiligten Akteuren spezifische Rollen zugewiesen werden, wobei sie die Verantwortung gemeinsam tragen, schreibt Innovate Switzerland in einer Mitteilung. Ihre grösste Herausforderung werde darin bestehen, die theoretischen Konzepte rund um die digitale Souveränität effizient und zeitnah in praktische, rechtliche und wirtschaftliche Massnahmen umzusetzen.
Roger Dubach, Botschafter und stellvertretender Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), begrüsst den Vorstoss: "Die Überlegungen und Erkenntnisse aller Akteure, aus Unternehmen, Wissenschaft und anderen Bereichen, sind für unsere Arbeit in der Bundesverwaltung von grossem Wert. Wir freuen uns, dass wir mit diesem Ansatz die Bedürfnisse der verschiedenen Akteure besser in unsere Initiativen einbeziehen können."

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