IT-Woche: Datenschutz vs. Anwälte – wer gewinnt?

30. September 2022 um 12:29
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Die entscheidende Phase läuft - wer trifft zuerst? Foto: Screenshot YoutIT-Woche: Datenschutz vs. Anwälte – wer gewinnt? Screenshot: Youtube

Es läuft die Schlussviertelstunde des Spiels. Aktuell steht es Unentschieden. Die Anwälte sind im Angriff, aber die Datenschützer haben eine starke Verteidigung im Aufgebot.

Ist es ein Finale? Gewissermassen schon. Im Spiel zwischen den Vertretern der Privatanwälte und jenen des Teams Datenschutz gehts darum, wie und wo Firmen, Organisationen und vor allem Behörden künftig ihre Daten speichern und bearbeiten dürfen.
Darf es die Cloud sein? Und wenn ja, welche? Und ist es wichtig, auf welchem Boden die entsprechenden Rechenzentren stehen? Klammert man die rechtlichen Sachen aus, ist der Fall klar: Punkto Preis, Verfügbarkeit und Sicherheit kommt keine vernünftige IT-Entscheiderin an einem Hyperscaler vorbei.

Rechtsanwälte im Angriffsmodus

Nun sind kürzlich zwei Rechtsanwälte in ihren Gutachten für Stadt (Laux) und Kanton Zürich (Rosenthal, PDF) in die Offensive gegangen: Sie haben sinngemäss gesagt, dass dem Einsatz einer Hyperscaler-Cloud auch rechtlich nichts im Wege stehe. Die beiden Gutachten sind zwar unterschiedlich begründet, aber im Kern sagen beide dasselbe: Der Cloud Act kann uns nichts anhaben – oder: Alles ist nur eine Wahrscheinlichkeitsrechnung.
Die Zürcher Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski, zuständig für die Behörden von Stadt und Kanton Zürich, verteidigt gut. Sie sagt: "Ich weiss nicht, was die Absicht der Regierung war, aber der juristische Weg in die Cloud lässt sich nicht abkürzen." Ihre Kollegen aus anderen Kantonen stehen an ihrer Seite. So sagt ihr Kollege aus Basel, dass Exekutiven noch so viele Gutachten von Anwältinnen und Anwälten einholen könnten, die Gesamtverantwortung bleibe bei ihnen. Und auch Adrian Lobsiger, als Eidgenössischer Datenschützer quasi der Libero in der Defensive, fährt die Grätsche aus und sagt: "Vertrauen Behörden nur auf private Gutachten, können sie sich eine blutige Nase holen."

Hyperscaler lassen es sich im VIP-Bereich gutgehen

In den VIP-Logen des Stadions sitzen derweil die Hyperscaler und warten darauf, dass jemand zu ihnen kommt und einen Vertrag unterschreibt. So geschehen bei der Public Cloud des Bundes: Die Bundesverwaltung hat die Rahmenverträge für den Bezug von Public-Cloud-Services mit den Anbietern Microsoft, Oracle, IBM und AWS sowie Alibaba unterzeichnet.
Ob die Daten dann dereinst in der Schweiz liegen, darf zumindest angenommen werden. AWS hat sich bei Green, Vantage und Interxion eingemietet, wie wir vor Wochenfrist exklusiv erfahren haben. Und auch Google hat diese Woche kundgetan, bald ein zweites Rechenzentrum zu eröffnen. Wo das sein wird, liess man am Mediengespräch indes aber genauso offen, wie die Gründe, dass man vom Bund für die Public Cloud nicht auserwählt worden ist.

Kommt der Entscheid am Grünen Tisch?

Das Spiel bleibt spannend, aber schon das nächste Tor könnte dereinst matchentscheidend sein. Lange dauert's nicht mehr. Die Frage ist höchstens noch, ob der Kick in die Verlängerung geht, ob der VAR noch eingreift oder ob das Spiel allenfalls sogar am Grünen Tisch entschieden wird.

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