Jugendschutz­gesetz kommt wohl doch nicht vors Volk

19. Januar 2023, 16:02
letzte Aktualisierung: 23. Januar 2023, 15:28
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Foto: Timon Studler / Unsplash

Die Piratenpartei hat die gesammelten Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es sind aber wahrscheinlich nicht genug. (Update)

Die neuen Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele kommen voraussichtlich vors Volk, teilte die Piratenpartei am 19. Januar mit. Man habe weit über 50'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht. "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen", so Pascal Fouquet, Kampagnenleiter des Referendums vergangene Woche.
Jetzt zeichne sich allerdings ab, dass die Schätzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch gewesen sei, schreibt die Piratenpartei am heutigen 23. Januar. Nach Ablauf der Sammelfrist seien noch tausende Unterschriften eingetroffen. Da dies aber zu spät gewesen sei, sehe man es als "unwahrscheinlich an", dass effektiv 50'000 Unterschriften eingereicht worden sind.

"Ausweispflicht im Internet"

Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es in einer Mitteilung der Gegner der Vorlage. "Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert."
Nicht nur die Piratenpartei stört sich an der vorgesehenen Altersverifikation auf Internetplattformen. Es lasse sich leicht umgehen, so die Piraten, und führe dazu, dass grosse Internetkonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten.
Die Piratenpartei spricht von massiven Grundrechtseingriffen. "Wir wären das einzige Land weltweit mit einer Ausweispflicht im Internet", sagte Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei, im Videointerview mit der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA'.
Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internetplattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen müssen und was sie zur Alterskontrolle tun müssen. Finden die Branchen keine Lösung, kann der Bundesrat selber Regeln erlassen. Heute ist der Jugendschutz weitgehend Sache der Kantone.
Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession verabschiedet – der Nationalrat mit 131 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der SVP- und der FDP-Fraktion.
Update (23. Januar 2023) Der Artikel wurde mit der neuen Meldung der Piratenpartei ergänzt; Titel und Lead wurden entsprechend angepasst.

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