Julian Assange wird vorerst nicht an USA ausgeliefert

26. März 2024 um 13:07
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Protestierende vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Foto: Alisdare Hickson / Flickr unter CC BY-SA 2.0 DEE

Der Londoner High Court blockiert die Auslieferung des Whistle­blowers vorerst. Das endgültige Urteil will das Gericht am 20. Mai fällen.

Die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wurde gestoppt oder zumindest verschoben. Der Londoner High Court hat entschieden, dass er nicht unmittelbar ausgeliefert werden dürfe. Die Anhörung zum Fall hatte Mitte Februar stattgefunden.
Wie das Gericht jetzt erklärte, ist Assanges Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt worden. Bei den drei restlichen Punkten gehe es um die Frage, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen. Abgeklärt werden muss unter anderem, ob sich Assange in den USA auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen könne. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Todesstrafe nicht verhängt werde.

Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft

Am 20. Mai will das Gericht final entscheiden. Falls es nicht zugunsten von Julian Assange urteilt, wäre sein Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft. Ihm bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte. Diesen Schritt wolle Assange gehen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, wie seine Frau im Februar ankündigte.
Julian Assange sitzt seit April 2019 in London im Gefängnis. Zuvor verbrachte er mehrere Jahre in der Botschaft Ecuadors. Zuletzt hatte 2021 ein britisches Gericht das Auslieferungsverbot gekippt. Begründet wurde dies damals mit dem psychischen und gesundheitlichen Zustand Assanges und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Hochverrats.

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