Yves Donzallaz, Präsident des Bundesgerichts und Vorsitzender der Eidgenössischen Justizkonferenz, sowie Alma Zadić, Österreichs Bundesministerin für Justiz, haben eine gemeinsame Erklärung zum "Übereinkommen über eine Kooperation zur gemeinsamen Weiterentwicklung und Nutzung des digitalen Justizarbeitsplatzes" unterzeichnet. Die Vertragsunterzeichnung offizialisiert eine Meldung von Ende Februar.

Dadurch erhalten die Schweizer Justizbehörden das Recht der Nutzung des digitalen Justizarbeitsplatzes aus Österreich (DJAP) als eJustizakte-Applikation (JAA) und können diese an die eigenen Bedürfnisse anpassen. Wie das Projektteam Justitia 4.0 mitteilt, sei DJAP in der österreichischen Justiz seit Jahren im Einsatz und werde in der Schweiz "der revisionssicheren Verwaltung der digitalen Akten, der Bearbeitung von PDF-Dokumenten und Aktenstücken sowie dem Aufgabenmanagement" dienen.

In einem ersten Schritt finde "in den nächsten Monaten der Know-how-Transfer statt", heisst es weiter. Ausserdem würden erste Anpassungen des Codes an die Bedürfnisse der Schweizer Justiz vorgenommen, wobei der Fokus auf der Mehrsprachigkeit liege. Darum kümmere sich je ein Entwicklungsteam in der Schweiz und in Österreich. Betrieben werde die Lösung in jedem Land unabhängig.

"Mit unserem Zusammenwirken können wir grenzübergreifend einen wichtigen Beitrag zur Effizienz- und Qualitätssteigerung unserer jeweiligen Justizapparate leisten", lässt sich Donzallaz in der Mitteilung zitieren. "Es freut mich ungemein, dass der digitale Justizarbeitsplatz nach österreichischem Vorbild nun auch in unserem Nachbarland Schule macht und die Schweiz sich entschlossen hat, diese Innovation in ihr eigenes System zu übernehmen", so Alma Zadić. Lustige Anekdote: In Österreich heisst das Projekt Justiz 3.0.

JAA ist eines von drei Teilprojekten von Justitia 4.0. Dazu gehören ebenfalls Justitia.Swiss und das Projekt Transformation. Sie sollen bis 2027 abgeschlossen sein. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass sich die gesamten Projekt-, Entwicklungs- und Betriebskosten der drei Projekte auf rund 89 Millionen Franken belaufen werden. Gebaut wird die Plattform von Zühlke Engineering, betrieben werden soll sie danach von Elca.